Einseitige Aussenwirtschaft - Teil 1: Exporte

Von diesem Video (aus Aló Presidente vom 28.05.09) kann man sich die Belanglosigkeiten der ersten Hälfte getrost sparen. Anstoss für diesen Beitrag gab die Äusserung des Präsidenten ab der dritten Minute.

Die relevante Passage habe ich transkribiert und sinngemäss übersetzt.

Präsident Hugo Chávez, Minute 3:13:

"Venezuela tiene que salir de la trampa monoproductora petrolera. Eso fué una maldición. Solo lo lograremos con trabajo, capacidad, organización y tecnología [...]. Al capitalismo mundial le da miedo [...]"

Venezuela muss sich aus der Falle der einseitigen Erdölwirtschaft befreien. Das war ein Fluch. Wir können das nur durch Arbeit, Können, Organisation und Technologie schaffen. Der weltweite Kapitalismus fürchtet sich.

Besonders der erste Satz ist erschütternd. Er offenbart entweder, dass den Präsidenten erst jetzt nach zehn Jahren an der Macht, die Erkenntnis erreicht, eine auf die Monokultur des schwarzen Goldes ausgerichtete Nation zu regieren oder, dass es ihm schon immer klar war und er jetzt erst Handlungsbedarf in der Sache sieht. Die aussenwirtschaftliche Zukunft, die er in dem Clip beschreibt, in der Venezuela allerlei Güter neben Erdöl in (befreundete) Staaten exportiert, klingt nach einem fernen Utopia.

Die nachfolgenden Diagramme habe ich auf Grundlage der vom Banco Central de Venezuela (BCV) veröffentlichten Zahlen erstellt. Abbildung 1 zeigt den deutlichen Trend bei Güterexporten: Der Anteil nicht erdölbezogener Exporte betrug vor Chávez 1998 noch 31,2 % vom Gesamtvolumen und ist seit seinem Regierungsantritt bis 2008 auf 6,5% und somit auf ein Fünftel des Beitrages geschrumpft. [Zur Vergrösserung Grafiken anklicken]


Dass dieser Effekt nicht nur auf den steigenden Ölexporteinnahmen allein berüht, belegen Abbildungen 2 und 3: Zwar ist das Erdölexportvolumen drastisch gestiegen, das Exportvolumen nicht erdölbezogener Güter ist im selben Zeitraum nur marginal gestiegen (1998: 5,5 Mrd. US$; 2008: 6,1 Mrd. US$, knapp 11% Zunahme).


In der gesamten Regierungszeit der Revolución hat der Nicht-Erdöl-Export nur in zwei jahren ein deutliches Wachstum aufweisen können (2000, 2004), das dennoch nur ca. halb so hoch war wie der des Erdölsektors. In den zwei weiteren positiven Perioden war das Wachstum nicht nennenswert (2002) oder in keinem Verhältnis zum Erdölsektor (2005). In den restlichen Perioden (6 von 10) ist das Nicht-Erdöl-Exportvolumen geschrumpft.


Die Projektion der Raten für 2009 haben die vorhandenen Daten des ersten Quartals als Grundlage zzgl. eines Aufschlags von 20% auf die absoluten Werte. Da ich etwaige Saisonschwankungen der Quartale nicht berücksichtigt habe, kann das 1. Quartal 2009 und die darauf beruhende Aussicht zugegebenermassen möglicherweise nicht als repräsentativ angesehen werden. Wenn die Welt sich in 2009 nicht grundlegend ändert, dürfte der Trend mithin richtig sein.

Die Schlussfolgerung wirft kein positives Licht auf zehn Jahre bolivarianische Wirtschaftspolitik: Nicht nur ist es nicht gelungen, den Riesenanteil der Erdölexporte an den gesamten Güterexporteinnahmen zu reduzieren, er ist im Gegensatz sogar stark gewachsen. Mit ihm ist auch die Ausrichtung der Volkswirtschaft auf die Erdölexporte gefestigt und der Schutz gegen negative Ölpreisschocks zersetzt worden. 2009 und die folgenden Jahre werden hiervon Zeugnis ablegen. Alle anderen Güterexporte neben Erdöl haben keine bedeutende Zunahme erfahren. Dieser Sachverhalt kennzeichnet Venezuela als das, was auch Titel dieses Blogs ist: República del Petróleo, eine Bananenrepublik ohne Bananen (oder sonst etwas) und mit viel Erdöl.

Teil 2 widmet sich der Entwicklung der Importe

El Vergatario

Ein Mobiltelefon made in Venezuela zeigte Präsident Chávez der Welt in seiner sonntäglichen TV-Show. Die Markteinführung sorgte im In- und Ausland für Schlagzeilen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.
Während die einheimische Presse hauptsächlich die Knappheit der nachgefragten Telefone verfolgte, fanden ausländische Medien einen Aufhänger an dem ungewöhnlichen Namen des Geräts.

Was Präsident und staatliche Medien nicht erzählen: Know how und Teile liefert das chinesisches Telecom-Unternehmen ZTE. Trotz der Bezeichnungen als venezolanisches Mobiltelefon, findet im Land lediglich die Endmontage des ZTE C366 „El Vergatario“ durch Vetelca statt (Gemeinschaftsunternehmen von venezolanischem Staat, 85%, und ZTE, 15%). Neben den üblichen Ausstattungsmerkmalen (Radio, MP3-Player, Kamera, WAP-Browser) kann man damit sogar telefonieren.
Besonders bemerkenswert ist der Preis. Für nur umgerechnet 14 US$ kann man El Vergatario erwerben – wenn man ihn findet.

Laut dem mittlerweile auch staatlichen Telekomunternehmen Móvilnet, ist für 2009 die Herstellung von 600.000 Einheiten geplant. Allerdings steht die Vertriebsorganisation in keinem Verhältnis zu der Werbung, die – an prominentester Stelle – Chávez dafür gemacht hat. In den ersten Tagen waren in den Filialen von Móvilnet nur sehr wenige oder keine der neuen Telefone zu bekommen. Lange Menschenschlangen, die teilweise seit Morgengrauen warteten konnten nicht bedient werden und auch in den folgenden Tagen trafen keine Geräte ein. Auch im virtuellen Laden der Móvilnet-Seite findet sich keine Bestellmöglichkeit des Vergatario.
Sollte Vetelca ähnlich ineffizient geführt werden, wie es bei anderen Staatsunternehmen selbst in vitalen Schlüsselindustrien zu beobachten ist (allen voran PDVSA und CVG), bleibt die Erhöhung der geplanten Produktion auf bis zu zwei Millionen Vergatarios in 2011 fraglich.

Mobiltelefone besitzen in Venezuela einen hohen Stellenwert. So steht das Land bei Käufen von BlackBerry Telefonen weltweit an zweiter Stelle. Bürger, die relativ häufig viel Geld für ein neues BlackBerry ausgeben, können bei einem zusätzlichen Kauf des Vergatario nicht viel verkehrt machen. Und zwar nicht primär aus ökonomischer Sicht. Wer sich kein BlackBerry leisten kann, findet im Vergatario endlich etwas „trendigeres“ (dank des vom Präsidenten genährten Hypes), was sich aus der Masse der unspektakulären Telefone des untersten Preissegments abhebt und gleichzeitig als politisches Statement zählt.
„Wer kein Vergatario besitzt, ist nicht links“, deklarierte Hugo Chávez halb im Scherz (?). Möglicherweise lässt sich in Venezuela bald ein neues Phänomen beobachten: Das Volkshandy dient als Ausweis der politischen Zugehörigkeit. Deshalb kann es nicht schaden, für alle Fälle eines (ggf. als Zweithandy) zu besitzen.

Die ausländischen Medien interessierten sich weniger für die recht konventionelle Technologie des Telefons oder seinen niedrigen Preis, sondern stellten vor allem auf den recht ungewöhnlichen Namen ab.
Verga heisst zunächst einmal „Penis“; die Adjektivierung vergatario wird in Venezuela aber benutzt, um etwas als besonders toll, hervorragend oder gut (vgl. „geil“) zu bezeichnen. Auf Deutsch hieße das Gerät in ähnlich vulgärem Sinne etwa "Pimmelhandy" oder "das Geile". In der englischsprachigen Presse reichen die Übersetzungen von penis cellphone über phallic phone bis dickphone und sorgten für reichlich Amusement. Die regierungskontrollierte Agentur ABN sah dahinter selbstverständlich ein Komplott zur Schmälerung des Ruhmes dieser revolutionären Errungenschaft (deren Name sie von Hugo Chávez erhielt).
Meine persönliche Lieblingsübersetzung von El Vergatario ins Englische stammt von amerikanischen Studenten: The Dick-tatorial.

Geldbeschaffung mit allen Mitteln

Venezuelas Staatsfinanzen befinden sich in der Krise. Nicht nur die negativen Entwicklungen des weltweiten Finanzsektors, sondern vor allem die unvernünftige Konzentration auf die Entwicklung des Ölpreises als Bedingung für Wohl oder Wehe der Nation, zwingen das Regime zu Kürzungen und neuen Schulden - auch auf ungesetzlichen Wegen.

Der Monatsbericht des Banco Central de Venezuela (Februar) zeigt, dass allein in den ersten zwei Monaten von 2009, bei Gegenüberstellung von regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben, die Zentralregierung ein Defizit von 2,4 Mrd. US$ (zum ofiziellen Wechselkurs) zu verzeichnen hat.
Währen die realen Einnahmen in diesem Zeitraum um 42% schrumpften, gingen die realen Ausgaben um 29% zurück. Der Rückgang der Mittelzuflüsse lässt sich zu einem großen Anteil durch die Verringerung der Erdölexporteinnahmen erklären.
Um dieser Lage Herr zu werden, kürzte die Regierung den Haushalt um 5%, erhöhte die Mehrwertsteuer um 30% auf 12% und griff auf eine interne Neuverschuldung von ca. 17,3 Mrd. US$ zurück, um den Haushalt 2009 (72,8 Mrd. US$) auszugleichen.
Aber dies scheint nicht zu reichen. Gleichzeitig versucht Chávez durch internationale Abkommen über Kredite gegen Öllieferungen an mehr Bargeld zu kommen. Das kürzlich abgeschlossene Abkommen mit Brasiliens Banco Nacional de Desarrollo Económico y Social (Bndes), das die vereinbarte Kreditsumme direkt mit den venezolanischen Öllagerstätten besichert, soll den bedrohlichen Verlauf der verzweifelten Suche nach Mitteln belegen.

Venezuela erhält von Bndes ein Darlehen in Höhe von 4,3 Mrd. US$. Als Gegenleistung - und hier weicht Chávez von seiner etablierten Praxis ab - wird nicht eine regelmäßige Öllieferung zu festgelegtem Preis vereinbart, sondern direkt Teile der Erdöl-Lagerstätten im Orinoco-Feld als Sicherheit geboten.
Strategisch sehr vorteilhaft kann Brasilien die abnehmenden Einnahmen Venezuelas nutzen. Die vielen Milliarden Dollar, die zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der vielen bolivarischen Missionen und diverser Projekte dienen werden, zeigen, wie wenig nachhaltig und kostspielig diese ausgelegt sind. Brasilien profitiert zusätzlich dadurch, dass das gegebene Geld gleich wieder in Projekte investiert wird, die von brasilianischen Unternehmen durchgeführt werden. So ist z. B. die brasilianische Firma Odebrecht mit dem Ausbau des Netzes der Metro von Caracas beauftragt - das Geld fließt gleich wieder zurück nach Brasilien. Zusätzlich hat sich Brasilien die Zusage gesichert, dass brasilianische Unternehmen - im Gegensatz zu anderen internationalen Unternehmen - nicht durch Chávez Enteignungswut betroffen werden. Firmen aus dem politisch verbündeten Argentinien, die in Venezuela operierten, genossen dieses Privileg nicht.

Der beklemmendste Aspekt an diesem Abkommen ist jedoch, dass zu seiner Erfüllung das venezolansiche Regime den Sinn des Gesetzes der öffentl. Finanzverwaltung ignoriert und sich zu einem offenkundigen Verfassungsbruch bewegen lässt
Das geltende Gesetz der öffentl. Finanzverwaltung legte in Artikel 93 fest, dass die staatliche Verwaltung keine Kreditgeschäfte eingehen darf, die mit nationalen Vermögenswerten oder Einnahmen besichert werden. Die Nationalversammlung hat im Eilverfahren dem Gesetz einen Passus hinzugefügt, die diese Einschränkung nach Belieben aufhebt.
Dies ist ein übliches Manöver der Gesetzesmaßschneiderei durch Chávez' Gehilfen in der Legislative und leider mittlerweile nicht weiter aufsehenerregend. Was kritisch bleibt, ist ein weiterer Bruch mit der Verfassung: Artikel 12 der Verfassung Venezuelas definiert die nationalen Lagerstätten für Erdöl und andere Bodenschätze als nicht übertragbar ("inalienables e imprescriptibles").

Diese weitere Verletzung von Geist und Wortlaut der Verfassung durch das Regime zum Erhalt eines dringend benötigten externen Kredits zeigt die Verzweiflung der Staatsführung. Bislang hat man, wann immer möglich, Maßnahmen in das Gewand der Legalität zu kleiden versucht, um die inneren Verhältnisse nach den Vorgaben und Vorstellungen des comandante zu gestalten. Jetzt lässt man sich schon durch internationale Kreditzusagen dazu berwegen...
Die vergangene Wirtschaftspolitik, die offenbar zu keinem Zeitpunkt am der langfristigen Stabilität der Volskwirtschaft orientiert war, hat das Land in eine derart schwierige Lage gebracht. Wie das Regime wichtige Schutzmechanismen gegen mögliche Einnahmerückgänge abgebaut hat, kann man in dem FIEM Beitrag nachlesen.
Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Verwaltung aufgrund der wegfallenden Einschränkung der Kreditbesicherung in Zukunft einen starken Anreiz erleben wird, die Summe der öffentlichen Verschuldung drastisch zu vergrößern.

¿Dólares? No hay, really... [update]

Die prekäre Situation der Devisenreserven und -zuteilung, die ich in diesem Beitrag beschrieben habe, hat sich verschärft. CADIVI hat den Maximalbetrag, den Inländer monatlich als Transfer an Verwandte im Ausland überweisen dürfen von US$ 1800 auf US$ 900 reduziert. Davon dürfen maximal US$ 300 pro Empfänger anfallen. Wer nur einen Verwandten im Ausland hat, darf also nur US$ 300 überweisen.
Wer verwandt ist, hat CADIVI auch gleich definiert. Geschwister fallen nicht unter die Definition.

Das Transaktionsvolumen auf dem illegalen Parallelmarkt dürfte nun noch weiter zunehmen. Sofern das Staatsunternehmen PDVSA nicht den Schwarzmarkt noch stärker mit Schattendollar bedient, dürfte eine weitere rasante Abwertung des Bolívar, wie sie in einem echten Wechselkurs am Schwarzmarkt abzulesen ist, deutlich zunehmen.
Nicht zu beneiden sind junge Venezolaner, die im Ausland eine Ausbildung zu bezahlen haben und auf mickrige US$ 300 angewiesen sind, weil CADIVI nun einseitig beschließt wieviel des selbst hart erwirtschafteten Geldes man wofür verwenden darf.

Von schwachen Ideen

Selten wurde das Land durch den Besuch von international bekannten Intellektuellen so bewegt wie in den vergangenen Tagen. Eine ansonten nicht außergewöhnliche oder spektakuläre Konferenz, zu der der liberal eingestellte Think Tank Centro de Divulgación del Conocimiento Económico para la Libertad (CEDICE) illustre Gäste geladen hatte, löste schon im Vorfeld Drohungen seitens des Regimes aus. So wurde in den Regierungssendern laut darüber nachgedacht, prominenten Intellekuellen die Einreise zu verbieten. Als hinreichender Grund sollte die "Tatsache" ausreichen, dass die Besucher (unter Ihnen auch Álvaro und Mario Vargas Llosa) angebliche Vertreter der ultrakonservativen Rechten seien und das CEDICE-Forum als Plattform zur neoliberalen Agitation gegen die Staatsführung diene.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse um dieses Treffen sollen an dieser Stelle als Beleg des bananenrepublikanischen Charakters Venezuelas und der berechtigten Beunruhigung des Regimes dienen.

Nach den schrillen Warnungen durch Regierungsstellen und -medien, die Besucher nicht einreisen zu lassen oder umgehend auszuweisen, wenn sie den Präsidenten beleidigen sollten ("beileidigen" meint hier "kritisieren"), wundert es nicht, dass Álvaro Vargas Llosa schon bei seiner Einreise am Flughafen Schikanen durch Offizielle ausgesetzt war.
Während der Tage des Forums kamen noch organisierte Proteste von Regierungsanhängern hinzu, die scheinbar die Konferenz für eine Art Destabiliserungsversuch der internationalen Rechten hielten und somit eigentlich nur ihre Unwissenheit in der Angelegenheit offenbarten.
Dies rückte das diesjährige Treffen nur noch um so stärker in den Fokus.

Gleichzeitig fand anlässlich des 10jährigen Jubiläums der sonntäglichen TV-Show des Präsidenten ein vier Tage dauernder Sendungsmarathon derselben statt. Hugo Chávez kündigte an, vier Tage lang (mit kurzen Unterbrechungen) die Zuschauer mit extra vielen Stunden Selbstdarstellung beglücken zu wollen. Damit es auch ja keiner verpasst, ordnete er schon am ersten Abend an, die Sendung per cadena (Sendergleichschaltung) stundenlang auf jedem Programm (privaten und öffentlichen TV- und Rundfunksender) ausstrahlen zu lassen. Das Instrument der cadena diente seit jeher dazu, die Nation über wichtige relevante Ereignisse zu unterrichten. Seit Chávez wird die an sich schon fragliche Prozedur - wie an diesem Wochenende - öfter missbraucht.

Und auch das CEDICE-Forum war Thema in der Präsidentenshow. Für alle überraschend lud Hugo Chávez die angereisten Intellektuellen, die sich vor allem für den Schutz von Meinungsfreiheit und privatem Eigentum einsetzen, ein, in seiner Live-Sendung eine Debatte zu führen. Fast umgehend nahmen die Gäste in einer einberufenen Pressekonferenz die Einladung an, unter folgenden Bedingungen: Sie würden nicht alle teilnehmen, sondern einen unter ihnen auswählen, um direkt "eins zu eins" und mit gleichen Anteilen an Redezeit mit dem Präsidenten zu debattieren. Der Prominenteste, Mario Vargas Llosa, wurde benannt. Sie sagten ihre Teilnahme ausserdem nur zu, wenn die Debatte mit dem Präsidenten stattfände. Mit seinen Anhängern, so fügten sie hinzu, setzten sie sich schon täglich auch in ihren jeweiligen Ländern auseinander. Dazu müssten sie nicht nach Venezuela kommen.

Was nun folgte, ist ein peinlicher Beleg für die moralische, sachliche und logische Unzulänglichkeit des chavistischen politischen Konzepts und seiner Vertreter. Der Präsident sagte zu, kurz darauf wieder ab, verwies auf ein eigens dafür eingerichtetes "fortschrittliches" Forum, das die Debatte führen sollte und in welcher er nur moderierend teilnehmen würde (er debattiere nur mit Präsidenten, "spiele in einer hohen Liga"). Und dann: "Aus technischen Gründen wird die Sendung des Präsidenten bis auf weiteres ausgesetzt". El presidente arrugó, der Präsident kneift, wie der venezolanische Volksmund es ausdrückte.
Die für Samstag und Sonntag angesetzten Termine wurden ohne weitere Angabe von Grüden gestrichen. Evo Morales, der bolivianische Präsident und politischer Verbündeter Chávez', der als Gast für Sonntag erwartet wurde, kam nicht zu Besuch. Selbst die Amtsreise nach El Salvador ließ Hugo Chávez absagen.
Eine Sendung, die in den letzten zehn Jahren beinahe jeden Sonntag ausgestrahlt wurde und dessen Sender mittlerweile eine der stärksten Infrastrukturen von Anlagen und Equipment besitzt, muss die Feigheit des Regierungschefs und seine mögliche Einsicht, dass der brilliante Vargas Llosa die in sich nicht schlüssig und vernünftigen politischen Konzepte des Chavismus mit Leichtigkeit auseinandergenommen hätte, hinter technischen Problemen verbergen. Für einen Präsidenten, der seine Sendung trotz Krankheit und anderer Beeinträchtigungen immer präsentiert hat und der immer bestrebt ist, Misstände nicht sich selbst zurechnen zu lassen, der einzige Weg einer würdelosen Flucht vor einer Konfrontation, zu der er selbst aufgerufen hat.
Mario Vargas Llosa kommentierte das in seinen Augen offenbar unseriöse Angebot des Präsidenten gegenüber CNN.

Chávez Amtsgebahren ist, ebenso wie seine mehrstündige Sendung im Grunde ein großer Monolog. Der Erfahrung entwöhnt, zu argumentieren, auf andere einzugehen, zu antworten und v. a. zuzuhören, scheint er wohl doch noch ausreichend Realitätssinn zu besitzen, um die schwäche seiner Ideen zu erahnen.
Mit einem Land, das in den letzten zehn Jahren mit voller Wucht und systematisch unsystematisch an die Wand gefahren wurde und einer Politik, die in erster Linie am dauerhaften Macherhalt des comandante ausgerichtet ist, bleibt nichts, was einer vernunftorientierten und logischen Auseinandersetzung standgehalten hätte.
Ein System, das auf einer schwachen Idee aufbaut, ist gezwungen, sich mit Berliner Mauern, Stacheldraht, Propaganda, Verfolgung von Andersdenkenden (man bedenke die große Anzahl politischer Gefangener der Revolution) und der Verweigerung einer Debatte mit einem möglicherweise schlüssigerem und somit gefährlichen System zu schützen.

Gerade dem Vertrauen seiner Anhänger versetzt der Präsident einen schweren Schlag. In der Opposition wundert sich niemand mehr über die Mangelhaftigkeit des politischen Konzepts. Aber der bittere Beigeschmack eines feigen Ausweichens des Präsidenten könnte unter dem einfachen Anhänger mehr Zweifel an dem strahlenden Idol säen als jede Rede eines oppositionellen Kandidaten.
Diese Offenbarung ist dank des vom chavismo selbst initiierten Medienrummels auch im großen internationalen Rahmen aufgenommen worden. Die Zeitungen des Kontinents und Europas schildern die Rezeption von dem unrühmlichen Tag, cuando el presidente arrugó.