Inflación Bolivariana

Venezuela hat sich in den letzte Jahren immer stärker durch eine hohe Inflationsrate von anderen Ländern der Region unterschieden. Allein in 2008 lag die jährliche Inflationsrate in Venezuela mit 30,9% nicht nur bei einem Vielfachen des lateinamerikanischen Durchschnitts, sondern war auf der westlichen Hemisphäre die höchste. Nur in Zimbabwe dürfte es weitaus schlimmer zugehen (dort verdoppelten sich Ende 2008 die Preise täglich).
Gleichzeitig gehen Wirtschaftswachstum und Konsumintensität zurück. Die klassischen Merkmale einer Stagflation. In Venezuela scheint eine persistente Inflation der letzten Dekade die Folge der bolivarischen Wirtschaftspolitik zu sein. Gerade die ärmeren Bürger werden einer Verschlechterung der Lebensumstände strärker ausgesetzt sein, wenn nicht ein baldiger und deutlicher Ölpreisanstieg die Regierung Chávez mit großen Mittelzuflüssen versorgt, um soziale Programme gleichbleibend zu unterhalten. Insofern könnte sich die hohe Inflation als eine weitaus größere Bedrohung für das Regime erweisen als jede denkbare politische Opposition dieser Tage.

Besonders in den letzten Jahren hat die Revolution die Geldmenge stark ausgeweitet. Der etablierte Mechanismus, "Überschussreserven" der Zentralbank an von der Regierung verwaltete Institutionen zu transferieren hat diesen Effekt weiter verstärkt. Aber diese als Überschuss deklarierten Reserven dienen bereits zur Deckung des inländischen Geldvolumens in Bolívares. Die in Dollar durch PDVSA erzielten abführbaren Einnahmen müssen bei der Zentralbank in Bolívares eingetauscht und dann an den Fiksus abgeführt werden. Die Dollarreserven decken also eine zum offiziellen Wechselkurs von 2,15 BsF/US$ getauschte Menge inländischer Währung, die üblicherweise durch Staatsausgaben in den Kreislauf gelangt. Wenn nun vermeintliche überschüssige Dollarreserven erneut an den Staat (üblicherweise über den nationalen Entwicklungsfond, FONDEN) ausgeschüttet werden, dann tauscht dieser nun zum zweiten Mal Bolívares gegen den selben Dollar (der bereits zuvor als Bolívares ausgegeben wurde) und bringt noch mehr einheimische Währung in Umlauf. Eine verständliche Erläuterung dieser fraglichen Prozedur findet sich hier. Devisenreserven, die bereits inländische Währung decken, sind keine Reserven für Notzeiten. Sie sind schon ausgegeben (siehe auch diesen Beitrag).
Abbildung 1 zeigt, wie stark die Geldmenge M2 - auch dank dieses Multiplikationsmechanismus' - im Vergleich zum Dollarreservenbestand gestiegen ist. Dass eine solch starke Geldmengenausweitung nicht mit einem entsprechenden Wirtschaftswachstum einhergeht (um dieses zu alimentieren), ist auch sichtbar (Werte normiert in 1999). Immer mehr Bolívares decken eine relativ langsam wachsende Menge an Gütern und Dienstleistungen, die Preise steigen, die Kaufkraft jedes Bolívar sinkt. Mehr über den Zusammenhang zwischen dem hier beschriebenen Mechanismus und Inflationsentwicklung hier.

Ein exemplarischer weiterer Grund für ein zunehmende Preissteigerungsrate sind die sich durch mangelhafte Devisenzuteilung verteuernden Importe (vgl. ¿Dólares? No hay... und Einseitige Aussenwirtschaft - Teil 2: Importe). Wer keine Dollar für Importzwecke zum offiziellen Kurs erhält, weicht auf den Parallelmarkt aus, wo die Kaufkraftverschlechterung des Bolívar den Erwerb von Dollars stetig verteuert. Um mindestens Kostendeckung zu erreichen, steigen also die Endpreise von Importware, was den Kreislauf weiter antreibt.
Die Wirtschaftspolitik trägt nicht nur direkt zur Inflation bei, sondern setzt auch die inländische Produktion unter Druck: Die Mittel, die nicht beispielsweise über FONDEN durch die Regierung für Ausgaben im Inland verwendet werden (was im Widerspruch zu FONDENs Satzung steht), verwendet der staatliche Sektor direkt in Form von Dollar für große Käufe im Ausland. Das dadurch große Angebot an billigeren Basisgütern (auch durch bilaterale Abkommen, "Öl gegen Bohnen") macht inländische Produzenten unrentabel.

Gleichzeitig geht das Wirtschaftswachstum zurück, während die Arbeitslosenquote im Mai erstmals leicht zunimmt und auch die Beschäftigungsquote auf dem sog. "informellen Sektor" (oft keine vollwertige Erwerbsgrundlage) wieder ansteigt. Ungünstige Wirtschaftsbedingungen führen allerdings oft mit Verzögerung zu höheren Arbeitslosenzahlen (Für 2009 evtl. 10%, Schätzung des ehemaligen Zentralbankdirektors).
Für das laufende und das kommende Jahr wird das Inlandsprodukt voraussichtlich sogar schrumpfen. Zusammen mit der hohen Inflation kennzeichnet dies eine mögliche Stagflation. Problematisch hierbei ist, dass die Wirtschaftspolitik aufgrund dieser zwei Probleme "nichts richtig machen kann": Mehr Staatsausgaben durch frisch gedrucktes Geld stützen das Wirtschaftswachstum, heizen aber die Inflation an und umgekehrt. Die Regierung hat in den letzten Monaten den Haushalt (also reguläre Ausgaben) gekürzt und Kredite im Ausland aufgenommen, um Staatsausgaben zu ermöglichen.
In Abbildung 2 ist die sich weiter öffnende Schere zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum ersichtlich. Die Inflationsschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2009 und 2010 sind recht pessimistisch. Das Inflationsziel von 12% hat das Finanzministerium bereits aufgegeben, erwartet werden ca. 28% in 2009. Im Rahmen der volkswirtschaftlichen Kontraktion ist eine leichte Abnahme der Inflation im Vergleich zu 2008 denkbar.

Weiss man um die hohe Inflation, ist es etwas verwunderlich, wie die Regierungsmedien die letzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes als so große Errungenschaft präsentieren können. VTV erklärt, dass Venezolaner den höchsten Mindestlohn Lateinamerikas erhielten und belegt dies anhand des nominalen Mindestlohns. Dies mag in Volkswirtschaften mit geringem Preisniveau-Ansstieg vielleicht noch akzeptabel sein, im Falle Venezuelas allerdings ist es höchst unseriös. Die für 2009 vorgesehenen Anhebungen des nominalen Mindestlohnes um je 10% im Mai und September bedeutet lediglich eine versuchte Anpassung des realen, von Inflationseffekten bereinigten, Mindestlohnes an den steigenden Preisindex. Dank der hohen Inflation könnte der Real(mindest)lohn trotz Anhebung sogar sinken. Zusätzlich legt der Regierungssender für die Umrechnung des Lohnes in US$ den offiziellen fixen Wechselkurs zugrunde, der ja gerade den Kaufkraftverlust des Bolívars kaschiert. Zum echten Wechselkurs läge der preisbereinigte Mindestlohn sehr weit unter dem angegebenen Wert. Der gestzliche Mindestlohn, bzw. festgelegte Vielfache davon, ist auch Bemessungsgrundlage für Gehälter der öffentlichen Verwaltung und anderer staatlich Beschäftigten.
Diese notwenige Anhebung des Mindestlohnes kann wiederum selbst über die höheren Lohnkosten inflationäre Effekte verstärken.

Der Preisanstieg hat mittlerweile auch die Erhöhung der Preise in den staatlichen Mercal- und Pdval-Läden herbeigeführt und die Anhebung der regulierten Preise erzwungen. Die dort geltenden niedrigen Festpreise scheinen sogar für diese staatliche geführte, soziale Unternehmung "unrentabel" (?). Die sinkenden Staatseinnahmen haben auch zu einer Kürzung der finanziellen Ausstattung der Sozialmärkte geführt (einige wurden geschlossen). Immer wieder sah man auch in den staatlichen Läden leerer werdene Regale und ein schrumpfendes Sortiment - klares Anzeichen für Inflation bei festgelegten Höchstpreisen (und möglicherweise auch für Korruption, aber das ist ein anderes Thema). Ein Konsumrückgang dürfte wieder für weniger leere Regale sorgen.
Es ist ein Rückgang des Konsums insgesamt zu beobachten und eine Umstrukturierung des Nahrungsmittelkorbes hin zu billigeren Gütern, weniger Proteine, mehr Mehl und Reis. Die Konsumausgaben werden zunehmend von nicht-essentiellen zu lebensnotwenigen Gütern umgeschichtet. Offenbar sinkt in dieser Hinsicht die Lebensqualität spürbar.

Hieraus können wir ableiten, dass die Wirtschaftspolitik der Revolution nicht nur völlig auf hohe Ölpreise angewiesen ist, sondern auch, dass sie beim Ausbleiben der Petrodollars die ärmeren Schichten stärker beeinträchtigt. Sie können sich nicht nur keine Zusatzausgaben mehr leisten, sondern müssen schon beim Lebensnotwenigen durch billigere oder minderwertige Güter substituieren. Im schlimmsten Fall können sie mit ihrem Einkommen nicht einmal mehr den billigsten Nahrungsmittelkorb erwerben. Die Ausweitung der Sicherung des Überlebens durch Lebensmittelkoupons, die selbst schon ein Indiz für Mangelwirtschaft sind, dürfte noch weiter zunehmen. Die Aufrechterhaltung der sozialen Programme scheint sehr schwierig zu sein. Die Regierung versucht in den letzten Monaten an allen Stellen Geld zusammenzukratzen, obwohl der Präsident noch zu Jahresbeginn klar versicherte, dass die internationale Wirtschaftskrise Venezuela dank der vorhandenen Reserven und Rücklagen nur minimal treffen würde.
Eine für das Regime ungünstige Konsequenz dieser Verschlechterung der Lebensumstände dürfte in einer noch weiter wachsenden Unzufriedenheit der ärmeren Schichten entstehen. Während "die Massen" bislang - dank betäubendem Petrodollartropf - die Autokratisierung der Republik unter Hugo Chávez begrüßen mögen und den Zerfall der Institutionen und der Verfassungsmäßigkeit vielleicht tolerieren, so werden sie sicherlich nicht hinnehmen können, dass die durch die Revolution erhoffte Beseitigung des Elends nicht stattfindet. Schon Ende der achtziger Jahre waren plötzliche Preiserhöhungen bei sich verschlechternden Lebensbedingungen Auslöser für Aufstände und Proteste. Als Messias gerade dieser Prostestbewegung sieht sich Chávez. Was die bedauernswerte, völlig auf die "Ölwette" aufgebaute Wirtschaftspolitik mit ihren Folgen an der Glaubwürdigkeit und Beliebtheit des comandante zu beschädigen vermögen, hat die politische Opposition der letzten Jahre nicht vermocht.

Honduras - Populismus auf dem Rückzug?

Gestern wurde Honduras Präsident, Manuel Zelaya, durch das Militär festgenommen und nach Costa Rica überführt. Erste internationale Reaktionen sind einstimmige Verurteilung durch die Weltgemeinschaft und sehr aufgeregte, schrill protestierende Amtskollegen (Chávez, Correa, Ortega, Castro, Morales). Es ist der Höhepunkt einer sich schon seit einiger Zeit zuspitzenden Staatskrise. Präsident Zelaya, Großgrundbesitzer und Mitglied des Partido Liberal (PL) hatte gegen einstimmigen Widerspruch von Parlament, Oberstem Gerichtshof, Staatsanwaltschaft und Militärführung das Abhalten eines Referendums angestrengt, das die erneute Wiederwahl durch Verfassungsänderung ermöglichen sollte. Die Absetzung des Generalstaabschefs Gen. Vásquez Velásquez durch den Präsidenten der vergangenen Woche, weil sich erster geweigert hatte, die Streitkäfte zur Durchführung des Referendunms bereitzustellen, solange sich die übrigen demokratischen Institutionen dagegen aussprachen, führte zur Eskalation.

Inhalt, Geist und Durchführung des Referendums waren auf breite Ablehnung gestossen und wurden durch die übrigen Staatsgewalten und protestierende Bürger abgelehnt. Leitgedanke und Wortlaut der Verfassung schliesst ein solches Vorhaben aus. Der Oberste Gerichtshof stellte die Unrechtmässigkeit der Absetzung des Generalstabschefs fest und ordnete die Wiedereinsetzung ein, während sogar die eigene Partei des Präsidenten ihm die Unterstüzung in dieser Sache verweigerte.
Als Zelaya die für Sonntag angesetzte Durchführung des Referendums auf eigene Faust und somit bei Durchführung und Auswertung bar jeder nachvollziehbaren Objektivität und folglich wertlosen Ergebnissen durchzuführen gedachte, beauftragten die Obersten Richter das honduranische Militär mit der Entfernung Zelayas aus dem Amt.

Der Kongress bestätigte einstimmig die Absetzung Zelayas und übertrug - wie verfassungsgemäss vorgesehen - dem Parlamentspräsident die provisorische Regierungsgewalt bis zum turnusmäßigen Ende der Amtszeit des Präsidenten Anfang 2010 (Wahlen werden im November abgehalten). Anhänger Zelayas protestieren auf den Strassen, die Intensität und das Ausmaß der Proteste scheint nicht überwältigend zu sein und verläuft zum Zeitpunkt dieses Beitrages begrenzt und unblutig. Bemerkenswert ist an der ganzen Angelegenheit, dass sämtliche demokratischen Institutionen die Absetzung Zelayas unterstützen - etwas, das üblicherweise nicht mit dem Begriff "Putsch" in Verbindung gebracht wird. Während der Interimspräsident Roberto Micheletti eine nächtliche Ausgangssperre verhängte und die Bürger zur Ruhe aufrief, trafen sich die Regierungschefs und Gesandten des von Venezuela initiierten (und dominierten) ALBA in Nicaragua zur Krisensitzung. Zuvor hatte Hugo Chávez in deutlicher aber völlig unpassenden Art die Absetzung Zelayas verurteilt und mit militärischer Intervention gedroht, sollte sein Freund nicht umgehend wieder in sein Amt eingesetzt werden (Antwort der hond. Regierung). Vergessen wir nicht, dass Chávez stets allein schon ausländische Kritik an seiner eigenen Führung als Beleidigung der nationalen Souveränität und ingerencia (Einmischung) übelster imperialistischer Strömungen zu bezeichnen pflegt und 1992 selbst einen Putschversuch (!) anführte, um eine - zwar unbeliebte und überforderte - aber gewählte Regierung zu stürzen.
Auf der ALBA-Konferenz schlugen die jeweiligen Vertreter und auch Chávez etwas weniger martialische Töne an, drückten aber ihre Absicht aus, die Rebellion gegen die provisorische Regierung unterstützen zu wollen. Die honduranische Zeitung La Prensa berichtete heute über möglicherweise durch eingeflogene venezolanische Agitatoren angefachte Zusammenstöße und Gewaltakte. Mal abgesehen von der Unerhörtheit der Interventionsdrohung ist Venezuela militärisch nicht für die Invasion eines nicht unmittelbar angrenzenden Landes ausgestattet. Die reichlichen Waffenkäufe der letzten Jahre dienen vor allem dem Einsatz im Inland (qui bono?)...

Unabhängig davon, ob Zelayas Absetzung als Putsch oder verfassungskonforme Entfernung aus dem Amt verstanden wird (persönlich in honduranischer Politik nicht bewandert, aufgrund der letzten Umfrageergebnisse von lediglich 30% Unterstützung Zelayas, jedoch im Moment letzteres nicht ausschliessend), ist aus den Geschehenissen in Honduras und den gestrigen Wahlergebnissen der argentinischen Parlamentswahlen ein starker Rückschlag für populistische Regierungen zu erkennen. Manche beschreiben Zelayas politische Einkreisung derart, dass es keneswegs eines Putsches bedurft hätte, um die Verfassungsmässigkeit zu gewährleisten (z. B. Venezuelas einflussreicher Meinungsbildner Teodoro Petkoff in seiner Kolumne).
Zwar entstammt Zelaya eher nicht dem üblichen linkspopulistischen Bereich (sondern dem liberalen Sektor), hat aber immer stärker Züge und Gebahren seines offensichtlichen Vorbilds, des Anführers des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", Hugo Chávez angenommen. Der Vorschlag zur Verfassungsänderung, um dem Präsidenten die wiederholte (respektive: unbegrenzte) Wiederwahl zu ermöglichen kennzeichnet auch ein wichtiges Element des venezolanischen Populismus. Grundsätzlich mag die unbegrenzte Wiederwahl in einer starken Demokratie durchaus denkbar und ohne institutionellen Schaden möglich sein, wegen der lateinamerikanische Tendenz zum caudillismo allerdings, haben nicht ohne Grund in vielen süd- und mittelamerikanischen Ländern die Autoren der Verfassungen diese Gefahr durch den Ausschluss einer unbegrenzten Wiederwahl einzudämmen versucht.

Und noch eine Hiobsbotschaft mag die Populisten des Kontinents beunruhigen:
Argentiniens Kirchners haben in den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage erlitten. Die Mehrheit in beiden Parlamentskammern liegt nun in den Händen der politischen Gegner. Zuletzt hatte sich die politische Verbündete der venezolanischen Staatsführung, Cristina Fernández de Kirchner, im stark auf Landwirtschaftsexporte angewiesene und sehr unter der weltweiten Finanzkrise leidenden Land durch exporthemmenden Massnahmen unbeliebt gemacht.

Die auffällig starke und alarmierte Reaktion Hugo Chávez' auf die Vorgänge in Honduras unter dem Eindruck des Rückzugs des ähnlich populistischen Kircher-Peronismus' in Argentinien könnten in zweierlei Hinsicht den ruhigen Schlaf des comandante stören: Die betrachteten populistisch orientierten politischen Projekte sind aus dem inneren bedroht, wenn sie in der Wirtschaftskrise unzulänlgich sind (Argentinien) oder wenn eine breite institutionelle Ablehnung autokratischer Tendenzen die Ablösung fordert (Honduras).
Freilich war Chávez in dieser Hinsicht während der letzten Jahre nicht untätig. Er hat nach dem Beinahe-Ende seiner Regierung durch den Staatsstreich 2002 und den landesweiten Generalstreiks 2002/03 systematisch die jeweiligen Insititutionen zugunsten seines Machterhalts umgeformt. Die politische Säuberung der Führung PDVSAs, des grössten Geldbringers der Staates und die umfassende personelle (eher auf Loyalität als auf Qualifizierung basierte) Neubesetzung vieler Schlüsselposten in allen Bereichen, allen voran: dem militärischen Oberkommando (welches durch stark fragmentierte Kompetenzverteilung heutzutage verstümmelt ist) sollen umstürzlerische Gefahren aus diesen Institutionen verhindern. Dass ein überwiegend chavistisches Durchwinkparlament wegen des Wahlboykotts der Opposition seit 2006 ihm dabei sehr gelegen kam (daraufhin "Loyalisierung" der Judikative), muss nicht weiter erläutert werden und mag darauf hindeuten, dass der institutionell-formale Machtwechsel à la Honduras für Venezuela weniger wahrscheinlich sein könnte als ein durch die sich schnell verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen angetriebener.

Im Zusammenhang mit der Degeneration der demokratischen Institutionen durch die sog. Revolution, die ich in diesem Beitrag andeutete, gestatte ich mir, auf die heutige Aufforderung venezoanischer Rechts- und Politikgelehrter zur "reconstitucionalización" der staatlichen Institutionen hinzuweisen.

Revolución, Globovision und kaputte Institutionen

In den letzten Tagen leidet Venezuelas letzter freier und offen oppositioneller Sender, Globovision, unter dem wachsenden Druck der durch Hugo Chávez in Bewegung gesetzten staatlichen Stellen. So laufen mittlerweile Untersuchungen in verschiedenen Fällen von "Unregelmässigkeiten". Auf diese werde ich an dieser Stelle nicht näher eingehen, da sie für den Inhalt dieses Beitrags nebensächlich sind. Ausserdem wurde im Juni 2009 ein Steuernachzahlungsebscheid erlassen für angeblich nicht angegebene und versteuerte Überlassung von Sendezeit an oppositionelle politische und andere Organisationen im Rahmen der dreitägigen Absetzung des Präsidenten in 2002 und dem landesweiten Generalstreik 2002/03, zzgl. Ordnungsgeld und Zinsen (insgesamt ca. US$ 4 Mio.). Verschiedene Regierungsvertreter und Parteigänger des Regimes rufen immer lauter nach einer Schließung der Sendeanstalt (mehr zur offiziellen Sicht auf die Meinungsfreiheit in diesem Artikel).
Unabhängig davon, ob dieses Vorgehen gegen Globovision begründet und zulässig ist, offenbart sich hier stellvertretend der weitere Zerfall der Institutionen Venezuelas.

Vielleicht sollte die Perspektive etwas erweitert werden. Die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnung insgesamt und die unter "Institutionen" zusammengefassten expliziten und impliziten Normen der sozialen Wirklichkeit eines vermeintlich demokratischen Systems erfahren eine ungünstige Beeinträchtigung. Unter dem in der Verfassung u. a. in Artikel 2 definierten demokratischen Charakter der Republik und dem wiederholten Anspruch des Regimes, "die demokratischste Nation des Kontinents" zu sein (poder popular, soberanía und participación sind nur einige der ständig bemühten Schlagworte), ist der Zweck staatlichen Handelns zum Wohle und im Interesse seiner Bürger anzunehmen.

"Venezuela constitutes itself as a Democratic and Social State of Law and Justice, which holds as superior values of its legal order and actions those of life, liberty, justice, equality, solidarity, democracy, social responsibility and, in general, the preeminence of human rights, ethics and political pluralism." (Artikel 2).

Die Antwort auf die Frage nach dem qui bono? und der Motivation des jeweiligen staatlichen Handelns wirft jedoch kein gutes Licht auf die Funktionsfähigkeit der Institutionen bei der Verfolgung ihres demokratischen Auftrages (durch das fehlende Bestreben, diese Funktionsfähigkeit zu gewährleisten). Institutionen, die Ausdruck der Verfassung sind oder mit ihr konform sind, erfahren eine neue Ausrichtung an einer politischen Agenda, die sich bestenfalls, aus dem Programm der herrschenden Partei oder ihres Führers, Hugo Chávez, nährt und schlimmstenfalls aus dem immer stärker wahrzunehmenden und immer weniger eingedämmten Bestreben, eine Art neopatrimonialen Klientelismus auszuweiten.

Institutionen, die dieser Gleichschaltung entgegenstehen werden mit der vollen Wucht des Apparates bedrückt (z. B. Globovision, La Verdad, Universitäten, oppositionelle Länderregierungen) oder durch umfassende personelle Neubesetzungen (PDVSA ab 2003, "autonome" Institute des Staates) auf den ideologischen Kurs gebracht. Die Günstlinge hingegen sind dem Revolutionsführer (Parallele zum Iran beabsichtigt) treu ergeben, nicht unbedingt, weil sie das obskure politische Konzept teilen, sondern weil es in erster Linie Geld, Macht, Verwirklichung, einen Teil am Kuchen für sich selbst und die seinen bedeutet. Dies war tendenziell schon immer so in Venezuela, ist aber in den letzten zehn Jahren nicht besser geworden. Nicht umsonst ist aus der revolución bolivariana des geflügelte Wort der robolución bolivariana geworden (von robar: stehlen, klauen, rauben). Die vorangegangene paktierte Demokratie hat wenigstens eine gewisse Rotation und gegenseitige Kontrolle bedeutet, die zwar eine "Schattenrendite" abwerfen musste, extremste Missbräuche aber durch den gegenseitigen Neid begrenzen konnte. Neu ist die unerbittliche Verfolgung von Günstlingen oder Verbündeten, die der Revolution den Rücken kehren (z. B. General Baduel, Ismael García) oder sich nicht stromlinienförmig genug verhalten. Wie wenig ist der Revolution die Integrität selbst der grundlegendsten Institutionen wert, wenn eine Regierung ständig im Staatsfernsehen Mitglieder des gegnerischen polischen Lagers, darunter demokratisch gewählte Gouverneure und Bürgermeister, als Schuft, Mafioso, Verrückter, Bandit, Terrorist bezeichnet? Wer von einer jeweiligen Mehrheit ins Amt gewählte Gouverneure als Faschisten und Putschisten bezeichnet, beleidigt gleichzeitig jeden einzelnen seiner Wähler und aberkennt die Unantastbarkeit und höchste Autorität des in der Wahl ausgedrückten Volkswillens. Die völlig unangebrachten Attacken ad hominem belegen die mangelnde Fähigkeit (mindestens den mangelnden Willen) zur sachlichen Auseinandersetzung. Wie lästig erscheint der Revolution also der Mechanismus der demokratischen Legitimation jeglicher Regierungsgewalt, wenn sie nicht einen Kandidaten der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas zum Amt verhilft (siehe Gauleiter von Caracas)? Wie viel versteht Chávez von der Rolle freier Medien, wenn er Sendern mit Schließung droht, sofern sie ihr redaktionelles Konzept nicht ändern? Wie unabhängig der res publica verschrieben sind Organe, die auf präsidialen Zuruf (ohne verfassungsmässige Weisungsbindung) in Aktion treten?

Nachdem dem größten und ältesten privat geführten Sender, RCTV, 2007 die Rundfunksendekonzession nicht verlängert wurde (über Kabel noch verfügbar) und die anderen Privatsender sich mehr auf ihr Unterhaltungsprogramm statt auf kritische Berichterstattung konzentrieren, nur um ähnlichen Repressalien zu entgehen und nicht etwa, weil es nichts zu kritisieren gäbe, bleibt Globovision der einzige noch freie Privatsender (Die Frequenz von RCTV wurde einem weiteren landesweiten Staatssender übertragen, TVes). Wenn freie Medien, selbst wenn sie einseitig und grundsätzlich regimefeindlich und oppositonsfreundlich berichten, ein für eine offene Demokratie notwendiges Element sind, dann ist Globovision sein letzte Vertreter im TV mit erstaunlich beschränkter Rundfunksendereichweite. Welche Plattform könnte die nicht-chavistische politische Landschaft also sonst noch darstellen, wenn die von der Regierung kontrollierten Staatssender ausschliesslich chavistische Hardline-Propaganda verbreiten? Wieso verfolgen chavistas einfersüchtig mögliche Verletzungen der Ley de Responsabilidad Social en Radio y Televisión (Ley Resorte) bei Globovision und RCTV, während angezeigte Übertretungen durch das "Enthüllungsmagazin" La Hojilla im Staatssender VTV (z. B.) nicht verfolgt werden, wenn nicht, weil zuständige Institutionen dysfunktional sind?

Globovisions Senderreichweite auf der öffentlichen Frequenz von Kanal 33 ist lediglich auf den Großraum Caracas und wesentliche Teile des Bundesstaates Carabobo beschränkt. Globovision ist also ein Reginalsender. Im restlichen Teil des Landes ist es nur durch Kabel-Abonnement zu empfangen. Es ist auf den ersten Blick verwunderlich, dass ein solch beschränkter Sender alltägliches politisches Thema bleibt und viel revolutionären Atem und politische Ressourcen beansprucht. Leider liegen keine verlässlichen Daten vor, aber im Gegensatz zu den landesweit auf den öffentlichen Frequenzen empfangbaren Staatssendern scheint sich Globovision selbst unter bekennenden chavistas großer Beliebtheit (Notwendigkeit?) zu erfreuen. Dass gerade in den Sendebereichen Globovisions, Caracas und Carabobo, bei den letzten Regionalwahlen die Opposition gewann, ist sicherlich kein Zufall. Hiermit beantwortet sich möglicherweise auch die Frage nach dem qui bono? einer Schließung des Senders (noch vor den Parlamentswahlen)...
Die Bevölkerung in den weniger urbanen Teilen des Landes, besonders die Ärmsten, haben also keinen wirklichen Zugang zu Globovision und erhalten Informationen über die landesweit sendenden und dem revolutionären Dogma verpflichteten Staatssendern oder von der Regierung abhängigen Regionalsendern.

Gleichzeitig hat das Regime einen anderen Zusammenhang zu befürchten, der die Wahl der Methode zur Beseitigung von Globovision erklären könnte: Nachdem 2007 der populäre Sender RCTV seine Sende-Erlaubnis verlor und große Teile der Bevölkerung dies als de facto Schliessung auffassten (und auch Revolutionären entging nun das beliebte Unterhaltungsprogramm), lehnte die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid Ende des selben Jahres die von Chávez vorgeschlagenen umfassenden Änderungen der Verfassung ab. Damit diesmal nicht der Eindruck einer verordneten Schließung samt Wahlhandicap entsteht, wird das Mittel der wirtschafltlichen Strangulation gewählt. Die von Steuerbehörden und Rundfunkaufsicht geforderten Nachzahlungen, Ordnungsgelder und Untersuchungen sind geeignet, den Sender inoperabel zu machen ohne eine Schließung dekretieren zu müssen.
Zu wessen Vorteil wird gerade ein Gesetzesentwurf diskutiert, der dem Staat im Kabelfernsehen größere Kontrollmöglichkeiten eröffnet (u. a. Beschränkung der Übertragung von ausländischen Sendern und die Möglichkeit staatliche Meldungen in Gleichschaltung auch hier zu übertragen)?

Diese Ausführungen entspringen nicht einer möglichen Verbundenheit zu Globovision (persönlich eher gering). Unabhängig davon, ob man Fan oder Gegner des Sendeprogramms ist, gilt es hier zu berücksichtigen, welch schweren Schlag man dem Grundsatz des Pluralismus und den freien Medien als Kontroll- und Kritikorgan staatlichen Handelns mit der Schliessung Globovisions versetzte. Wäre nicht in einem demokratischen Staat die de facto Schließung freier Medien (besonders wenn es nur noch einen freien Regionalsender gibt) ultima ratio in allerschwersten Fällen?
Für Staaten wie Saudi Arabien wäre diese kritische Beurteilung inadäquat. Saudi Arabien ist weder eine Republik noch demokratisch. Wenigstens vermeidet das Königreich auch zu behaupten, es zu sein und entbindet sich somit von den hohen institutionellen Standards einer demokratischen Ordnung, deren Einhaltung Venezuela immer stärker verfehlt. Sollte Globovision wirklich geschlossen werden, wen könnte die Revolution dann noch mit den Verzerrung der Wirklichkeit und der "Gefährdung der geistigen Gesundheit des Volkes" (O-Ton) beschuldigen? Und vielleicht noch wichtiger: Wie könnten selbst chavistas in Zukunft erfahren, was wirklich im Lande passiert?

Mission failed: Robinson

Beim Stöbern in der deutschsprachigen Wikipedia stolperte ich zufällig über den Artikel "Bolivarianische Missionen". Die Beschreibung der Missionen, besonders ihrer vermeintlichen Erfolge, entspricht dem recht einseitigen Bild, das das politische Projekt Hugo Chávez' im deutschsprachigen Raum geniesst. Besieht man sich die angeführten Quellen, verwundert diese unkritische Beurteilung weniger: Angaben der venezolanischen Regierung, Dario Azzellini, eher ein Apologet der bolivarianischen Revolution und das als völlig unkritsch (weil ideologisch sehr nahestehend) anzusehende amerika21.de.
Der Verweis auf diese Quellen wäre nicht problematisch, wenn sie geeignet wären, nicht nur eine rein politisch motivierte Auskunft zu geben, sondern die beanspruchten Erfolge mit objektiven Beweisen zu belegen. Diese fehlen.

Im Abschnitt "Erfolge" besagten Artikels steht bezüglich der Misión Robinson (Alphabetisierung) der Satz:

"Den sichtbarsten Erfolg konnte wohl die Misión Robinson erreichen: Die Analphabetenquote wurde in wenigen Jahren von 6,12 auf 1 % gesenkt."

Im darauf folgenden Satz steht auch, dass dies nicht von der UNESCO bestätigt wurde. Dennoch erscheint die Übernahme dieser regierungsamtlichen Erfolgsmeldung aufgrund ihrer Haltlosigkeit einer Enzyklopädie nicht würdig. Wie miserabel beispielweise die Wohnraum-Mission verläuft, habe ich in diesem Beitrag bereits gezeigt. Zwar wurden die zweifelhaften Erfolge der Misión Robinson schon in der Vergangenheit an anderen Stellen ausgiebig diskutiert, da man im deutschsprachigen Raum nach wie vor die offiziellen Angaben ohne Hinterfragung hinnimmt, sei der Fall hier noch einmal kurz aufgerollt. So folgt z. B. Sahra Wagenknecht (Die Linke) der oben zitierten Behauptung (Dank an Kepler für den Hinweis). Bei der Beurteilung des Sachverhalts beziehe ich mich auf die durch Ortega und Rodríguez (Wesleyan Univeristy) 2006 durchgeführte Studie.

Misión Robinson lief im Juli 2003 an und sollte die Analphabetenquote reduzieren. Hierzu wurden landesweit "Trainer" aus der Bevölkerung eingebunden, um den Eingeschriebenen, überwiegend Erwachsene, nach einem vorgegebenen Lehrplan inklusive Videolektionen in sieben Wochen Lesen und Schreiben beizubringen. Die Trainer erhielten dafür ca. US$ 100 monatlich aus der Staatskasse. Bereits vor Ende 2005 meldete die Regierung die Beseitigung des Analphabetentums in Venezuela dank Robinson.

Bereits bei Grundsätzlichkeiten der Mission fallen Inkonsistenzen auf. So geben verschiedene Regierungsstellen abweichende Zahlen über die Menge der einzubindenden Analphabeten. Sie schwanken zwischen 1,4 und 1,5 Mio. Bürger. Zu keiner Zeit wird ein Beleg für die Herleitung dieser Zahlen gezeigt. Zusätzlich geben offizielle Statistiken die Anzahl Analphabeten für 2001 mit lediglich knapp über 1 Million Bürger an.
Das Ministerium für Erziehung rechtfertigte diese Korrektur nach oben mit einer angeblichen Untersuchung, die diesbezüglich im Jahre 2003 durchgeführt wurde. Auch die Ergebnisse oder Verfahrensdokumentation dieser Prüfung sind nirgends einzusehen. Sogar die Anzahl der insgesamt zwischen 2003 und 2005 eingebundenen Trainer variiert je nachdem, wer die Auskunft gibt, zwischen ca. 110.000 und 210.000 Personen. Es ist schon aus diesen Gründen fraglich, wie glaubhaft der Erfolg der Mission sein kann, wenn die zugrundeliegenden Ausgangszahlen selbst offenbar nicht gesichert scheinen.

Die oben angeführte Studie von Ortega & Rodríguez untersucht mit soliden statistischen Methoden, wie groß der Einfluss der Misión Robinson auf die Veränderung der Analphabetenquote ist. Das Ergebnis: Der Einfluß der Reduktion von Analphabetismus durch die Mission ist statistisch (somit ökonomisch) insignifikant. Eine fortgeführte kleine Verringerung von Analphabetismus scheint eher einem langfristigen demographischen Trend zu gehorchen.
Weisbrot und Rosnik (2008) äusserten Vorbehalte gegen die Methodik der im Vorfeld der statistischen Analyse durchgeführten Haushaltsbefragungen durch Ortega und Rodríguez, die wiederum eine (aus meiner Sicht plausible und dominante) wissenschaftliche Antwort auslösten. Einblick in die Auseinandersetzung der Gelehrten hier und hier.

Eine Reduzierung der Analphabetenquote scheint grundsätzlich schlüssig, allerdings nicht auf das Niveau von 1%. Der Human Development Report 2007/2008 der Vereinten Nationen gibt Venezuelas Alphabetenquote mit 93% an und die Zahlen für die letzten Jahre laut CIA World Factbook sind identisch. Die Behauptung von venezolanischer Seite, die UNESCO habe 2005 die Beseitigung des Analphabetismus' in Venezuela anerkannt, wurde durch die UNESCO zurückgewiesen.
Im Gegenteil. Es gibt von Venezuela keine verlässlichen Zahlen zu der tatsächlichen Alphabetenquote und die zuständigen Ministerien verweigern jede Art von international anerkannten Bildungstest und Audits (vgl. PISA der OECD). Glaubt man den Berichten von der Funktionsweise der Misión Robinson, liegt ihre Ineffizienz möglicherweise im Konzept begründet: So herrschte eine hohe Fluktuation unter den Trainern (ca. 40%), da eine Trainerstelle oft nur angenommen wurde, um in einer Phase der Arbeitslosigkeit wenigstens von den US$ 100 monatlich zu profitieren (einige Trainer blieben einfach dem Unterricht fern). Es wird von zahlreichen Fällen berichtet, in denen der zuständige Trainer sich weniger mit der Vermittlung von Lese- und Schreibfähigkeiten befasste als vielmehr mit "politischer (sozialistisch-bolivarianischer) Erziehung" der ihm anvertrauten Lernwilligen.
Die größte methodische Schwäche aus meiner Sicht bleibt jedoch das völlige Fehlen jeglicher Evaluationsmöglichkeiten. Es gibt keine geeigneten Zwischen- oder Abschlussprüfungen, um den ausreichenden Erwerb der Lese-/Schreibfähigkeit festzustellen. Schon aus dem dadurch resultierenden Mangel der Messbarkeit werden die von offizieller Seite behaupteten Erfolge zur reinen Glaubenssache.
Da die venezolanische Regierung keine nachvollziehbaren Daten als Beleg ihrer Erfolgsmeldung liefert (liefern kann?), bleibt eine Beseitigung des Analphabetismus' nicht feststellbar. Einen entsprechenden Änderungsvorschlag habe ich in der Diskussionsseite des Wikipediabeitrages eingefügt.

Einseitige Aussenwirtschaft - Teil 2: Importe

(Fortsetzung. Siehe Teil 1: Exporte)

Der in den vergangenen Jahren steigende Ölpreis hat das venezolanische Exportvolumen stark ansteigen lassen. Gleichzeitig hat auch der Betrag der Importe zugenommen. Stimuliert werden und wurden Importe zusätzlich durch das geltende Wechselkursregime.
Auf den ersten Blick mögen die dargestellten Entwicklungen nicht aussergewöhnlich erscheinen, die Details offenbaren jedoch bemerkenswerte Besonderheiten zu Umfang und Struktur der Einfuhren.

Zentraler Mechanismus für Importe ist der seit Jahren fixierte offizielle Wechselkurs von 2,15 Bs.F/US$ und die Devisenzuteilung an Bürger und Unternehmen seitens CADIVI. Dollar, die Importeure zum Kauf von Gütern im Ausland benötigen, können zum offiziellen Kurs bei der Zentralbank für Bolívares erworben werden, wenn CADIVI die Zuteilung genehmigt.
Hierbei machte der festgelegte Wechselkurs bei gleichzeitig hohen Infaltionsraten der letzten Jahre (zwischen 13 und 31%) Auslandsgüter vergleichsweise billiger und heizte den Import an. Auf der anderen Seite teilt CADIVI seit Ende 2008 die wegen Einbruch des Ölpreises nicht mehr so deutlich wachsenden Dollarreserven nur noch in viel geringerem Umfang zu. Die Lücke zwischen Dollarbedarf für den Import und dem tatsächlich offiziell zugeteilten Volumen müssen private Importeuere in grösserem Umfang am illegalen Parallelmarkt decken, an dem der reale Dollarkurs ein vielfaches der 2,15 Bs.F/US$ beträgt (siehe hierzu Beitrag "¿Dólares? No hay...").

Nachfolgend meine grafische Darstellung der vom Banco Central de Venezuela (BCV) zur Verfügung gestellten Daten. Abbildung 1 zeigt die absoluten Werte der Exporte und Importe der letzten Jahre. In Abbildung 2 ist ersichtlich, dass der Umfang der Importe seit 2001 (mit Ausnahmen) stärker gewachsen ist, als die Exporte. In 2002 und 2003 ist das Importvolumen als Folge der landesweiten Generalstreiks gesunken, während in 2008 der Rekordölpreis das Exportvolumen im Vergleich stark vergrösserte.



Der grosse Petrodollarzufluss und der importbegünstigende feste Wechselkurs haben dazu geführt, dass die Nation mittlerweile zunehmend auf Einfuhren angewiesen ist. Oftmals kann die inländische Produktion nicht mit dem (dank fixierten Wechselkurs) vergleichsweise billigerem Ausland mithalten und wird durch Importe substituiert. Heute betrifft dies nicht nur Maschinen, Ausrüstung und Ersatzteile, sondern in stark zunehmendem Maße auch schon Basisgüter wie Lebensmittel, Vieh und Feldfrüchte.

Abbildung 3 zeigt die Exporte und Importe des öffentlichen Sektors (Staat bzw. Staatsunternehmen), die nicht erdölbezogen sind. Ausfuhren des öffentlichen Sektors waren tendenziell höher als die getätigten Einfuhren. Diese Entwicklung kehrt sich in 2007 deutlich um.
Es fällt auf, dass die staatlichen Einfuhren allein des ersten Quartals 2009 bereits höher sind als die irgendeines Gesamtjahres von 1997 bis einschliesslich 2005. Im ersten Quartal 2009 waren die staatlichen Einfuhren mit 1,64 Mrd. US$ fast doppelt so hoch (+ 93%) wie im ersten Quartal des Vorjahres (Einfuhren des privaten Sektors wuchsen im Vergleich nur um 2,3%).


In Abbildung 4 sind Exporte und Importe des privaten Sektors (nicht erdölbezogen) gegenübergestellt. Seit 2005 ist das private Einfuhrvolumen höher als je zuvor. In diesem Jahr wurde auch zuletzt der offizielle Wechselkurs geringfügig angepasst und somit die "Wechselkurssubvention des Imports", die 2003 eröffnet wurde, fortgeführt.
Es ist zu erwarten, dass in 2009 die privaten Importe wegen abkühlender Konjunktur und v.a. der strengen Devisenzuteilung stark zurückgehen. Man darf nicht vergessen, dass die abgebildeten Einfuhren in 2009 teilweise noch auf Bestellungen aus 2008 - als die Devisen noch nicht so knapp rationiert waren - beruhen.


Es ist eine deutliche Umstrukturierung der Einfuhren nach Sektor festzustellen. Während der private Sektor die Einfuhren zurückfährt, nimmt das Importvolumen des staatlichen Sektors weiter zu. Letztere sind in ihrem Höhepunkt im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2004 um ca. 647% gewachsen (Abbildung 5), während die privaten im Vergleich maximal um ca. 253% stiegen (Abbildung 6). Der Staat nimmt immer grösseren Anteil an den Einfuhren und somit auch an der Entscheidung darüber, was importiert wird.



Dieser Sachverhalt scheint problematisch. Die gesamten Einfuhren für 2009 dürften sinken (Häfen registrieren Einfuhrrückgang um 35-50%), da privatwirtschaftliche Importeure immer seltener notwendige Devisen erhalten. Zusätzlich sind sie gezwungen in 2009 viel mehr ihrer Devisen auf dem Schwarzmarkt zu erwerben (heutiger Kurs ca. 6,52 Bs.F/US$, die Devisenzuteilung zum offiziellen Kurs in den ersten vier Monaten von 2009 betrug gerade einmal 46% des Vorjahreszeitraumes) und zahlen somit einen höheren Preis für ihre Einfuhren. In 2008 wurden nur 5% er Importe durch teurere illegale Dollar getätigt, für 2009 schätzt man den Anteil auf ein Drittel. Dies hat zur Folge, dass hiermit auch Inflation importiert wird (und den rasanten Preisniveau-Anstieg weiter antreibt). So lässt sich an den Zahlen des BCV erkennen, dass die Großhandelspreise importierter Güter in den ersten fünf Monaten von 2009 um 15,7% gestiegen sind. Da die venezolanische Wirtschaft in diesem Jahr nicht wächst, sondern eine Rezession erlebt (mehr zu einer möglichen Stagflation an anderer Stelle), geht auch die Konsumintensität zurück. Möglicherweise werden nicht alle Unternehmen in der Lage sein, aufgrund der höheren Kosten und nicht wachsender Nachfrage weiterhin am Markt zu bleiben und aufgeben. Der staatliche Sektor wird nicht durch die strengen Devisenzuteilungen betroffen, so dass er weiterhin sehr günstig im Ausland kaufen kann. In dem Maße, in dem Private nicht mehr die Nachfrage durch Einfuhren bedienen können, wird der Staat seine Importe auf hohem Niveau halten oder steigern und sicherlich weniger nachfrageorientiert und mehr aus politisch-strategischen Erwägungen die Versorgung durchführen. Die hohe Importtendenz der letzten Jahre hat sich hemmend auf die inländische Produktion ausgewirkt. Die zuletzt großen Einfuhren von wichtigen Basisgütern, besonders Agrarerzeugnisse, durch den Staat könnten auch hier wie starkes Gift für die einheimische Erzeugung wirken. Eine Fortführung der dargestellten Trends führte zu einer noch stärkeren Abhängigkeit vom Ausland. Zum einen, weil aus dem Ausland immer stärker nationaler Bedarf gedeckt werden muss; zum anderen, weil zur Importation immer häufiger der Staat Transaktionen vornimmt und die ölpreisabhängigen und heute fast ausschliesslichen Petroleumeinnahmen zur Finanzierung der Einfuhr verwendet. Die Einseitigkeit zugunsten der staatlichen Rolle in Ausfuhren und Einfuhren wächst.