Freie Medien unter Druck

Zu Monatsbeginn verwirklichte die venezolanische Regierung erste Maßnahmen zur Einschränkung der Medienfreiheit privater Sender im AM- und UKW-Spektrum. Bereits vor einigen Wochen wurde durch den zuständigen Superminister, Diosdado Cabello, die Entziehung der Konzession von rund 240 Sendebetrieben erwogen. Den ersten 34 wurde nun im ersten Schritt zur "Demokratisierung" des Äthers durch die Comisión Nacional de Telecomunicaciones (Conatel), der Cabello vorsteht, mit Verweis auf schwache und rechtlich fragwürdige Gründe die Sendegenehmigung entzogen.
Gleichzeitig sorgt der Vorschlag eines "Gesetzes gegen Mediendelikte", den die Bundesanwältin Luisa Ortega Díaz in einer Gastrede vor der Nationalversammlung vorstellte im In- und Ausland für Befremdung, selbst im chavistischen Lager.

Auf Anordnung von Conatel mussten 34 Radiosender im ganzen Land in der Nacht zum 1. August ihren Sendebetrieb einstellen, während Conatel derzeitig weitere Schliessungen vorbereitet. Cabello kommentierte die zügige Aktion in einer Pressekonferenz:

"Ich habe die Beschlüsse schon unterschrieben. Conatel begibt sich zum Sitz des jeweilgen Senders und teilt der Leitung mit, die Übertragungen sofort einzustellen."

Es ist wichtig festzuhalten, dass die Sender keinerlei Vergehen gegen die mit der Nutzung der Konzession auf sie Anwendbaren Gesetze begangen haben, welche überlicherweise ein Verwaltungsverfahren durch Conatel rechtfertigen. Der Entzug der Sendeerlaubnis erfolgt mit Verweis darauf, dass die heutigen Konzessionäre nicht mehr mit den ursprünglich Begünstigten übereinstimmen. Oft sind die Konzessionen schon vor sehr langer Zeit vergeben worden und so haben z. B. in einigen Fällen die Erben der erstmalig mit der Konzession Begünstigten den Sendebetrieb weitergeführt - und Conatel war seit jeher in Kenntnis dieser Tatsache, die Konzessionsweiterführung war bislang nie ein rechtlicher Konfliktpunkt. Wäre die Vererbung oder Übertragung von Konzessionen rechtlich problematisch, hätte sich die Regierung bei der Schliessung von RCTV in 2007 viel Mühe ersparen können (Der ursprüngliche Konzessionär war zu dem Zeitpunkt schon länger verstorben und die Erben/Nachfolger in der Verantwortung).
Selbst wenn die Konzession neu verhandelt oder eingezogen werden soll, ist in jedem Staat, der sich nicht nur dem Namen nach 'Rechtsstaat' nennt mindestens ein ordentliches Verwaltungsverfahren, Anhörungen der Betroffenen, vorherige Mitteilung eingeleiteter Prüfungsmassnahmen, die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung und Übergangsfristen Anforderung an ein solches Vorgehen, besonders dann, wenn die betroffenen Sender sich keiner Übertretung der strengen Mediengesetze schuldig gemacht haben. Ganz im Gegenteil: Cabello weigerte sich ausdrücklich, Beschwerden und Eingaben der betroffenen Sender anzuhören und schliesst Verhandlungen über künftige Entziehungen von Konzessionen aus.

Der eigentliche Grund der Senderschliessung lässt sich vielleicht an den vorhergehenden Äusserungen der Regierungsvertreter und der chavistischen Parteigänger im Zusammenhang mit den in der ersten Schliessungswelle betroffenen Sender ablesen.
Schon seit längerer Zeit greift das Regime wiederholt die privaten Medien wegen ihrer angeblichen falschen, übertrieben kritischen, einseitigen, die Bevölkerung ängstigenden, 'terroristischen' Berichterstattung an.
Ich gestatte mir hier einen kurzen Exkurs, der die Denkweise der Regiungsvertreter nachzeichnet:

Die verkehrte Logik, negative Berichterstattung erfolge ausschliesslich aus der Motivation des Berichtenden ("Verschwörung") und nicht, weil eine Fülle von negativen Umständen vorhanden ist, von denen sich jeder Journalist bequem ein Thema aussuchen kann, belegt exemplarisch die "Informations"ministerin Blanca Eekhout.
Frau Eekhout, einer der vielen schwachen Geister der Regierung, beklagt eine internationale Medienverschwörung gegen Venezuela und verweist auf eine Studie ihres Ministeriums, in der Artikel der internationalen Presse bezüglich der Wiedergabe eines positiven oder negativen Bildes der Regierung Chávez untersucht wurden. So gibt sie zu, dass 50% der betrachteten Artikel ein negatives oder sehr negatives Bild zeichnen, während nur 20% sich neutral oder "informativ" (man beachte die Unterscheidung negativ oder informativ) äussern. Frau Eekhout setzt offenbar nicht nur Kritik mit Desinformation gleich, sondern geht von einer umgekehrten Kausalität aus: Negative Berichte enstehen nicht etwa, weil Zahl und Schwere der Misstände in Venezuela zunimmt, sondern weil die internationale Presse eine Art geheime Abmachung zur Verunglimpfung der Revolution eingegangen ist. Revolutionäre Logik. Weniger einfältige Menschen hätten an Frau Eekhouts Stelle vielleicht eher geschwiegen, als sich selbst und das durch sie vertretene politische Projekt durch solche Statements noch lächerlicher zu machen.

Von den bis zu 55% der nationalen Senderlandschaft, die von der willkürlichen Schliessung bedroht sind, fallen zunächst sicherlich die dem Regime nicht genehmen Betriebe zum Opfer. So sind schon unter den ersten 34 zum Schweigen gebrachten Rundfunksendern einige, die oppositionellen Politikern Sendezeit eingerichtet hatten (erinnern wir uns daran, dass Hugo Chávez mindestens (!) jeden Sonntag mehrstündig im Staatsfernsehen Monologe führt und nach Belieben Gleichschaltungen anordnet).

Was geschieht mit den durch den Konzessionsentzug freiwerdenden Sendeplatz? Die Frequenzen werden an staatliche Sender oder medios comunitarios (Gemeindesender) übertragen, wobei die Regierung bemüht ist, die Gemeindesender von den "staatlichen" zu unterscheiden, um die Dominanz des Staates unter den verfügbaren Sendern zu verschleiern. Da aber auch die Gemeindesender staatlich finanziert sind und nicht nur organisatorisch, sondern auch von der Gunst des Regimes abhängig sind, bleibt ausgeschlossen, dass einer dieser Sender eine unabhängige Berichterstattung entwickeln kann. Hinzu kommt, dass diese medios comunitarios in der Regel eine sehr geringe Senderreichweite und mangels Professionalität auch oft minderwertige Programme (häufig nicht einmal ein durchgehendes oder zusammenhängendes Programm) haben. Überregionale Nachrichten werden dort - wenn überhaupt - von den staatlichen Hauptsendern oder Agenturen übernommen.

Wem gereicht dies zum Vorteil? Zunächst einmal nicht den bisherigen Senderbetreibern und den damit verbundenen Arbeitern und Angestellten. Ihr Betrieb hört von heute auf morgen auf zu existieren und das Ausweichen auf internetbasierte Ausstrahlung ist für den Erhalt der Arbeitsplätze unzureichend. Existenzen verlieren ihre Erwerbsgrundlage, während die landesweite Arbeitslosigkeit bereits einen Aufwärtstrend erlebt.
Grösster Nutzniesser ist die politische Bewegung des Präsidenten. Dem Regime unliebsame, in der Bevölkerung mitunter recht populäre Sender gehen off air und wechseln in leicht kontrollierbare, gehorsame Hände. Nachdem die bereits existierenden Staatssender, selbst der TV-Sender TVes mit dem weitreichendsten Sendenetz (zuvor RCTV) ausgestattet, eine geringe Zuschauerquote im einstelligen Prozentbereich erreichen (RCTV vorher ca. 30%), wird durch die grosse "Säuberungsaktion" der freie Sektor noch weiter beschnitten. Offenbar will man den Zuschauer durch Medienmonopolisierung die Alternativen zum regierungskontrollierten Sendeprogramm entziehen. Schliesslich wollen die Staatlichen auch gesehen werden. Unter Demokratisierung muss hier wohl die Zerstörung der Vielfalt zugunsten eines staatlichen Mediengroßgrundbesitzes verstanden werden.
Nach der Übernahme der geschlossenen Sender beträgt die Zahl der direkt oder indirekt regierungskontrollierten Medien 572. Darunter 6 TV-Sender, 2 landesweite Radiosender, eine eigene Nachrichtenagentur, ca. 270 Radiosender, ca. 70 Zeitungen, 2 Telekomfirmen, zahllose Webseiten...

Fast zur gleichen Zeit erschüttert ein Vorschlag zu einem neuen Mediengesetz die Öffentlichkeit. Bundesanwältin Díaz stellt in der Asamblea Nacional (AN) einen unverbindlichen (weil keine Gesetzesinitiativenbefugnis) Entwurf vor, der hier übersetzt zu finden ist. Darin wird ein medienbezogener Straftatbestand so weit und ungenau gefasst, dass willkürlicher Zensur und Verfolgung Tür und Tor geöffnet würden. Es werden Gefägnisstrafen formuliert u. a. für jene, die ein "falsches Bild der Tatsachen" präsentieren, Medienbesitzer werden haftbar für die Äusserungen der Gäste/Interviewpartner gemacht, der Identitätsschutz der Informanten und Quellen wird auch strafbar usw. Wer die Paragraphen überfliegt, wird sich schnell der bedrückenden und orwellschen Natur des Dokuments bewusst. Interessant wäre auch, ob die strengen Masstäbe auch auf die Staatssender zuträfen, da gerade sie ja äusserst parteiisch und hetzend berichten (laut § 11 strafbar). Zwar ist das im Text vorgesehen ("staatlich oder privat"), eine gleichmässige Anwendung des Gesetzes für oder gegen jedermann ist allerdings schon lange nicht mehr üblich in Venezuela....

Die Welle der Empörung über den 17 Paragraphen umfassenden Entwurf, der zuerst noch breit durch Revolutionsvertreter begrüsst wurde, hat nun selbst innerhalb des Chavismus zu Ablehnung geführt. In der Zwischenzeit rudert auch die AN in der Sache zurück und schliesst die Übernahme in einen formellen Entwurf seitens des Parlaments aus, einige fordern den Rücktritt der Bundesanwältin und machen die Dame somit zu dem Sündenbock eines fehlgeschlagenen, aber für die bolivarische Revolution notwendigen Projekts, nachdem die Entrüstung auch international zu hören war. Reporter ohne Grenzen verurteilt das Vorgehen der venezolanischen Führung, die International Association of Broadcasting (AIR/IAB) leht den Eingriff in die Meinungsfreiheit ab und verlangt die Durchsetzung der Interamerikanischen Demokratischen Charta (der OAS) auf.
Und während sich die Befremdung in der Person der Bundesanwätlin konzentriert, integriert die AN wesentliche Punkte aus dem verwerflichen Gesetzesvorschlag in einen anderen Text, das neue Bildungsgesetz, welches nun im Eilverfahren durchgewinkt wird. Darin werden nicht nur Straftatbestände für die (vermeintlich freie) Meinungsäusserung definiert, sondern dem Staat auch eine zentrale Planungsrolle für Ausbildung zugesprochen. Die freie Wahl des Studiums oder der Ausbildung könnte auch bald wegfallen. Vielleicht war der Auftritt von Frau Díaz vor dem Parlament ein Ablenkungsmanöver und Frau Díaz selbst möglicherweise bald ein notwendiges Bauernopfer.

Die beschriebenen Massnahmen deuten erneut an, wie die Intensität der Autokratisierung mit totalitärer Färbung durch das Regime Hugo Chávez seit Beginn des Jahres weiter zugenommen hat. Die Wahlerfolge der revolución werden immer knapper, sie verlor bereits im letzten Herbst einige Bundesstaaten und Gemeinden. Das durch die spärlicher fliessenden Öleinnahmen auseinanderfallende politische Projekt, das nie auch nur einen Funken Nachhaltigkeit entwickelt hat, macht auch langjährige Anhänger zunehmend skeptisch. Natürlich ist es da ein strategisch logischer, wenn auch undemokratischer Schritt, die durch freie Medien stattfindende Kritik an den Zuständen durch die Schliessung von Sendern zu begegnen und durch dubiose Initiativen die Meinungshegemonie der Regierungspartei zu sichern.

Good night, and good luck (E. Murrow).

Revolución, Globovision und kaputte Institutionen

In den letzten Tagen leidet Venezuelas letzter freier und offen oppositioneller Sender, Globovision, unter dem wachsenden Druck der durch Hugo Chávez in Bewegung gesetzten staatlichen Stellen. So laufen mittlerweile Untersuchungen in verschiedenen Fällen von "Unregelmässigkeiten". Auf diese werde ich an dieser Stelle nicht näher eingehen, da sie für den Inhalt dieses Beitrags nebensächlich sind. Ausserdem wurde im Juni 2009 ein Steuernachzahlungsebscheid erlassen für angeblich nicht angegebene und versteuerte Überlassung von Sendezeit an oppositionelle politische und andere Organisationen im Rahmen der dreitägigen Absetzung des Präsidenten in 2002 und dem landesweiten Generalstreik 2002/03, zzgl. Ordnungsgeld und Zinsen (insgesamt ca. US$ 4 Mio.). Verschiedene Regierungsvertreter und Parteigänger des Regimes rufen immer lauter nach einer Schließung der Sendeanstalt (mehr zur offiziellen Sicht auf die Meinungsfreiheit in diesem Artikel).
Unabhängig davon, ob dieses Vorgehen gegen Globovision begründet und zulässig ist, offenbart sich hier stellvertretend der weitere Zerfall der Institutionen Venezuelas.

Vielleicht sollte die Perspektive etwas erweitert werden. Die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnung insgesamt und die unter "Institutionen" zusammengefassten expliziten und impliziten Normen der sozialen Wirklichkeit eines vermeintlich demokratischen Systems erfahren eine ungünstige Beeinträchtigung. Unter dem in der Verfassung u. a. in Artikel 2 definierten demokratischen Charakter der Republik und dem wiederholten Anspruch des Regimes, "die demokratischste Nation des Kontinents" zu sein (poder popular, soberanía und participación sind nur einige der ständig bemühten Schlagworte), ist der Zweck staatlichen Handelns zum Wohle und im Interesse seiner Bürger anzunehmen.

"Venezuela constitutes itself as a Democratic and Social State of Law and Justice, which holds as superior values of its legal order and actions those of life, liberty, justice, equality, solidarity, democracy, social responsibility and, in general, the preeminence of human rights, ethics and political pluralism." (Artikel 2).

Die Antwort auf die Frage nach dem qui bono? und der Motivation des jeweiligen staatlichen Handelns wirft jedoch kein gutes Licht auf die Funktionsfähigkeit der Institutionen bei der Verfolgung ihres demokratischen Auftrages (durch das fehlende Bestreben, diese Funktionsfähigkeit zu gewährleisten). Institutionen, die Ausdruck der Verfassung sind oder mit ihr konform sind, erfahren eine neue Ausrichtung an einer politischen Agenda, die sich bestenfalls, aus dem Programm der herrschenden Partei oder ihres Führers, Hugo Chávez, nährt und schlimmstenfalls aus dem immer stärker wahrzunehmenden und immer weniger eingedämmten Bestreben, eine Art neopatrimonialen Klientelismus auszuweiten.

Institutionen, die dieser Gleichschaltung entgegenstehen werden mit der vollen Wucht des Apparates bedrückt (z. B. Globovision, La Verdad, Universitäten, oppositionelle Länderregierungen) oder durch umfassende personelle Neubesetzungen (PDVSA ab 2003, "autonome" Institute des Staates) auf den ideologischen Kurs gebracht. Die Günstlinge hingegen sind dem Revolutionsführer (Parallele zum Iran beabsichtigt) treu ergeben, nicht unbedingt, weil sie das obskure politische Konzept teilen, sondern weil es in erster Linie Geld, Macht, Verwirklichung, einen Teil am Kuchen für sich selbst und die seinen bedeutet. Dies war tendenziell schon immer so in Venezuela, ist aber in den letzten zehn Jahren nicht besser geworden. Nicht umsonst ist aus der revolución bolivariana des geflügelte Wort der robolución bolivariana geworden (von robar: stehlen, klauen, rauben). Die vorangegangene paktierte Demokratie hat wenigstens eine gewisse Rotation und gegenseitige Kontrolle bedeutet, die zwar eine "Schattenrendite" abwerfen musste, extremste Missbräuche aber durch den gegenseitigen Neid begrenzen konnte. Neu ist die unerbittliche Verfolgung von Günstlingen oder Verbündeten, die der Revolution den Rücken kehren (z. B. General Baduel, Ismael García) oder sich nicht stromlinienförmig genug verhalten. Wie wenig ist der Revolution die Integrität selbst der grundlegendsten Institutionen wert, wenn eine Regierung ständig im Staatsfernsehen Mitglieder des gegnerischen polischen Lagers, darunter demokratisch gewählte Gouverneure und Bürgermeister, als Schuft, Mafioso, Verrückter, Bandit, Terrorist bezeichnet? Wer von einer jeweiligen Mehrheit ins Amt gewählte Gouverneure als Faschisten und Putschisten bezeichnet, beleidigt gleichzeitig jeden einzelnen seiner Wähler und aberkennt die Unantastbarkeit und höchste Autorität des in der Wahl ausgedrückten Volkswillens. Die völlig unangebrachten Attacken ad hominem belegen die mangelnde Fähigkeit (mindestens den mangelnden Willen) zur sachlichen Auseinandersetzung. Wie lästig erscheint der Revolution also der Mechanismus der demokratischen Legitimation jeglicher Regierungsgewalt, wenn sie nicht einen Kandidaten der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas zum Amt verhilft (siehe Gauleiter von Caracas)? Wie viel versteht Chávez von der Rolle freier Medien, wenn er Sendern mit Schließung droht, sofern sie ihr redaktionelles Konzept nicht ändern? Wie unabhängig der res publica verschrieben sind Organe, die auf präsidialen Zuruf (ohne verfassungsmässige Weisungsbindung) in Aktion treten?

Nachdem dem größten und ältesten privat geführten Sender, RCTV, 2007 die Rundfunksendekonzession nicht verlängert wurde (über Kabel noch verfügbar) und die anderen Privatsender sich mehr auf ihr Unterhaltungsprogramm statt auf kritische Berichterstattung konzentrieren, nur um ähnlichen Repressalien zu entgehen und nicht etwa, weil es nichts zu kritisieren gäbe, bleibt Globovision der einzige noch freie Privatsender (Die Frequenz von RCTV wurde einem weiteren landesweiten Staatssender übertragen, TVes). Wenn freie Medien, selbst wenn sie einseitig und grundsätzlich regimefeindlich und oppositonsfreundlich berichten, ein für eine offene Demokratie notwendiges Element sind, dann ist Globovision sein letzte Vertreter im TV mit erstaunlich beschränkter Rundfunksendereichweite. Welche Plattform könnte die nicht-chavistische politische Landschaft also sonst noch darstellen, wenn die von der Regierung kontrollierten Staatssender ausschliesslich chavistische Hardline-Propaganda verbreiten? Wieso verfolgen chavistas einfersüchtig mögliche Verletzungen der Ley de Responsabilidad Social en Radio y Televisión (Ley Resorte) bei Globovision und RCTV, während angezeigte Übertretungen durch das "Enthüllungsmagazin" La Hojilla im Staatssender VTV (z. B.) nicht verfolgt werden, wenn nicht, weil zuständige Institutionen dysfunktional sind?

Globovisions Senderreichweite auf der öffentlichen Frequenz von Kanal 33 ist lediglich auf den Großraum Caracas und wesentliche Teile des Bundesstaates Carabobo beschränkt. Globovision ist also ein Reginalsender. Im restlichen Teil des Landes ist es nur durch Kabel-Abonnement zu empfangen. Es ist auf den ersten Blick verwunderlich, dass ein solch beschränkter Sender alltägliches politisches Thema bleibt und viel revolutionären Atem und politische Ressourcen beansprucht. Leider liegen keine verlässlichen Daten vor, aber im Gegensatz zu den landesweit auf den öffentlichen Frequenzen empfangbaren Staatssendern scheint sich Globovision selbst unter bekennenden chavistas großer Beliebtheit (Notwendigkeit?) zu erfreuen. Dass gerade in den Sendebereichen Globovisions, Caracas und Carabobo, bei den letzten Regionalwahlen die Opposition gewann, ist sicherlich kein Zufall. Hiermit beantwortet sich möglicherweise auch die Frage nach dem qui bono? einer Schließung des Senders (noch vor den Parlamentswahlen)...
Die Bevölkerung in den weniger urbanen Teilen des Landes, besonders die Ärmsten, haben also keinen wirklichen Zugang zu Globovision und erhalten Informationen über die landesweit sendenden und dem revolutionären Dogma verpflichteten Staatssendern oder von der Regierung abhängigen Regionalsendern.

Gleichzeitig hat das Regime einen anderen Zusammenhang zu befürchten, der die Wahl der Methode zur Beseitigung von Globovision erklären könnte: Nachdem 2007 der populäre Sender RCTV seine Sende-Erlaubnis verlor und große Teile der Bevölkerung dies als de facto Schliessung auffassten (und auch Revolutionären entging nun das beliebte Unterhaltungsprogramm), lehnte die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid Ende des selben Jahres die von Chávez vorgeschlagenen umfassenden Änderungen der Verfassung ab. Damit diesmal nicht der Eindruck einer verordneten Schließung samt Wahlhandicap entsteht, wird das Mittel der wirtschafltlichen Strangulation gewählt. Die von Steuerbehörden und Rundfunkaufsicht geforderten Nachzahlungen, Ordnungsgelder und Untersuchungen sind geeignet, den Sender inoperabel zu machen ohne eine Schließung dekretieren zu müssen.
Zu wessen Vorteil wird gerade ein Gesetzesentwurf diskutiert, der dem Staat im Kabelfernsehen größere Kontrollmöglichkeiten eröffnet (u. a. Beschränkung der Übertragung von ausländischen Sendern und die Möglichkeit staatliche Meldungen in Gleichschaltung auch hier zu übertragen)?

Diese Ausführungen entspringen nicht einer möglichen Verbundenheit zu Globovision (persönlich eher gering). Unabhängig davon, ob man Fan oder Gegner des Sendeprogramms ist, gilt es hier zu berücksichtigen, welch schweren Schlag man dem Grundsatz des Pluralismus und den freien Medien als Kontroll- und Kritikorgan staatlichen Handelns mit der Schliessung Globovisions versetzte. Wäre nicht in einem demokratischen Staat die de facto Schließung freier Medien (besonders wenn es nur noch einen freien Regionalsender gibt) ultima ratio in allerschwersten Fällen?
Für Staaten wie Saudi Arabien wäre diese kritische Beurteilung inadäquat. Saudi Arabien ist weder eine Republik noch demokratisch. Wenigstens vermeidet das Königreich auch zu behaupten, es zu sein und entbindet sich somit von den hohen institutionellen Standards einer demokratischen Ordnung, deren Einhaltung Venezuela immer stärker verfehlt. Sollte Globovision wirklich geschlossen werden, wen könnte die Revolution dann noch mit den Verzerrung der Wirklichkeit und der "Gefährdung der geistigen Gesundheit des Volkes" (O-Ton) beschuldigen? Und vielleicht noch wichtiger: Wie könnten selbst chavistas in Zukunft erfahren, was wirklich im Lande passiert?

Zu viel Meinungsfreiheit?

Für Clodosvaldo Russián, Contralor General de la República, existiert in Venezuela derzeit für nicht staatliche Medien ein Übermaß an Meinungsfreiheit.
Die Contraloría General de la República stellt ein vermeintlich autonomes, in der Verfassung vorgesehenes Organ zur Kontrolle der staatlichen Verwaltung dar. Herr Russián wirft den privaten Medien vor, voll politischer Streitbarkeit zu sein und sich wie Parteien zu verhalten ohne dafür sanktioniert zu werden. Dabei verweist er darauf, dass in der Zeit vor Chávez die Medien noch stärkeren Einschränkungen unterlagen als nach Beginn der Revolución Bolivariana.

Dieser Vorwurf erscheint insbesondere deswegen sehr unpassend, da er völlig außer Acht lässt, dass die direkt von der Regierung kontrollierten Staatssender wie Venezolana de Televisión (VTV) die mediale Plattform (des regierenden) parteipolitischen Denkens sind.
Unschwer erkennt auch der erstmalige Besucher der VTV-Website die eindeutige politische Ausrichtung. Zuschauern wird eine mit chavistischer Ideologie überfrachtetes Programm geboten. Wichtige Statements machen Regierungsvertreter oder Mitglieder anderer staatlicher Organe fast ausschließlich nur noch vor diesen Kameras und Mikrophonen.

Wer Kindheit und Jugend in "vor-revolutionärer Zeit" in Venezuela verbracht hat, kannte VTV als einen völlig anderen Sender. Da er staatlich kontrolliert und der politischen Neutralität verpflichtet war, mied das Programm jeglichen politischen oder sonstwie kontroversen Inhalt. Was ihn für den Verfasser so interessant machte, war das Fehlen von ständigen Werbeunterbrechungen und das Programm: Dokumentationen, Tierfilme, Wissenssendungen und morgens, mittags, abends die Nationalhymne. Sehr viel mehr gab es nicht.
Im Gegensatz dazu ist das heutige VTV wahrlich das Sprachrohr der Regierung(spartei). Es reicht, sich einen beliebigen Artikel oder Sendebeitrag herauszupicken, um die einseitige, die Errungenschaften der Revolution verherrlichende und die grundsätzliche Schlechtigkeit ihrer Gegner unterstellende Berichterstattung zu belegen. Über VTV verbreitet Hugo Chávez in der sonntäglichen Sendung "Aló Presidente" mitunter mehrere Stunden lang seine wichtigen und unwichtigen Ansichten, Meinungen, Entscheidungen und Ankündigungen.

Wie kann der Contralor General nun nur so einseitig den angeblichen Missbrauch der Sendekonzessionen privater Sender für politische Zwecke verurteilen und gleichzeitig die politische Gleichschaltung des staatlichen Mediensektors unterschlagen? Möglicherweise, weil er selbst sich als Sympathisant des Präsidenten bezeichnet und die chavistische Bewegung das Konzept der Meinungsfreiheit grundsätzlich fehlinterpretiert. Kritische Berichterstattung ja, aber nicht wenn sie die Revolution (berechtigt oder nicht) kritisiert. Für sie ist Meinungspluralismus das, was auf VTV stattfindet...
Aus diesem Grund wurde Venezuelas größter und ältester Fernsehsender RCTV 2007 zum Schweigen gebracht. Da er besonders kritisch gegenüber dem Regime war, wurde die Sendekonzession nach Ablauf eingezogen (Kabelempfang besteht weiterhin) und einem weiteren regierungskontrollierten Sender (TVes) übertragen. Andere Privatsender haben seither eine vorsichtigere Berichterstattung eingeführt und in ihrer Kritik deutlich nachgelassen, um nicht auch ausgeschaltet zu werden.
Nicht so Globovisión, eine Art "venezolanisches CNN" mit überwiegend nachrichtenorientiertem Programm. Dieser Sender war und ist immer dann zur Stelle, wo o etwas los ist und hat meist als erster und oft einziger Privater (vor und neben den Staatlichen) berichtet. Schon lange ist der Sender ein politisches Thema. Chávez und Getreue werfen ihm - milde ausgedrückt - falsche, irreführende Berichterstattung vor, während die andere Seite ihn als letzte Bastion eines nicht dem Comandante ergebenen Mediums sieht. In den letzten Tagen äußerte sich der Chavismo deutlich: Es wird angestrebt, den Sender zu schließen.
Anlass war die Berichterstattung über das Erdbeben in der Hauptstadtregion vor einigen Tagen. Während staatliche Stellen über Stunden nicht in der Lage waren, ein Statement zu Lage abzugeben und auf VTV die stundenlange Wiederholung der letzten präsidialen TV-Show lief, war Globovisión der einzige Sender, der sich um eine Aufklärung bemühte. Dass die staatlichen Stellen dabei nicht gut wegkommen, stellt eine unverzeihliche Schmach dar. Der Hergang ist hier gut zusammengefasst.

Natürlich ist Globovisión als oppositionell zum Regime zu bezeichnen. Dazu reicht es, sich eine der Berichte oder poltischen Talkshows anzusehen. Mit seiner Kritik an Regierung und anderen Mißständen ist im Gegensatz zu den Staatlichen aber keine parteibezogenene Propaganda verbunden. Die fast alleinige Besetzung des unbedingten oppositionellen Segments in den Medien hat auch dazu geführt, dass dieser Sender mit Schnelligkeit, Bissigkeit und Grundsätzlichkeit dabei ist, dem Regime empfindliche Stiche zu versetzen. Leider ist dies vielleicht auch sein größter Makel. Zwar ist es journalistisch dem staatlichen Fernsehen weit überlegen, doch leidet die Ausgewogenheit der Berichterstattung stark. Es ginge zu weit, es als "oppositionelles VTV" zu bezeichnen, aber es geht in die Richtung.

Aber hier geht es um etwas anderes: Die Berichte von Globovisión behandeln Themen, die in der Tat zur Kritik am Regime berechtigen. Da der Präsident immer stärker an verfassungsmäßigen und gesetzlichen Schranken vorbei die Durchsetzung seiner politischen Agenda betreibt, ist es ein Leichtes, haufenweise kritische Berichte hierzu zusammenzutragen. Und genau das soll jetzt beendet werden..
Es geht nicht darum, ob die Berichte der oppositionellen Medien unrichtig oder übertrieben sein mögen, sondern darum, dass überhaupt oppositionell berichtet wird.

Sollte Globovisión off air gehen, verlöre das Land den letzten freien und unangepassten oppositionellen Sender. Die mediale Hegemonie der "Revolution" wäre gesichert. Dies ist nicht nur für durchschnittliche Demokraten eine beklemmende Vorstellung. Auch bekennende chavistas sind gegen die Abschaltung des Senders. Kein Wunder: ohne die Informationen der Gegenseite, völlig auf die Propaganda-Organe der Regierung angewiesen, befürchten auch sie, nicht mehr wissen zu können, "was wirklich im Land passiert". Noch kann man sich beide Seiten einer Nachricht ansehen.

Wenn die Nachrichten oppositioneller Medien wirklich so unwahr sind, dann dürfte es ja keine Mühe machen, sie zu widerlegen. Und Sender und Zeitungen, die ihren Lesern längere Zeit unbrauchbare (weil unrichtige) Informationen anbieten, dürften sich nicht halten, enttäuschte Zuseher/Leser sich Besseren zuwenden. Der Wahrheitsgehalt der in nicht regierungstreuen Medien verbreiteten Informationen ist aber im Gegenteil hoch und weniger zweifelhaft als der roter Medien.

(Dieser Beitrag befindet sich noch in Bearbeitung)