Geldbeschaffung mit allen Mitteln

Venezuelas Staatsfinanzen befinden sich in der Krise. Nicht nur die negativen Entwicklungen des weltweiten Finanzsektors, sondern vor allem die unvernünftige Konzentration auf die Entwicklung des Ölpreises als Bedingung für Wohl oder Wehe der Nation, zwingen das Regime zu Kürzungen und neuen Schulden - auch auf ungesetzlichen Wegen.

Der Monatsbericht des Banco Central de Venezuela (Februar) zeigt, dass allein in den ersten zwei Monaten von 2009, bei Gegenüberstellung von regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben, die Zentralregierung ein Defizit von 2,4 Mrd. US$ (zum ofiziellen Wechselkurs) zu verzeichnen hat.
Währen die realen Einnahmen in diesem Zeitraum um 42% schrumpften, gingen die realen Ausgaben um 29% zurück. Der Rückgang der Mittelzuflüsse lässt sich zu einem großen Anteil durch die Verringerung der Erdölexporteinnahmen erklären.
Um dieser Lage Herr zu werden, kürzte die Regierung den Haushalt um 5%, erhöhte die Mehrwertsteuer um 30% auf 12% und griff auf eine interne Neuverschuldung von ca. 17,3 Mrd. US$ zurück, um den Haushalt 2009 (72,8 Mrd. US$) auszugleichen.
Aber dies scheint nicht zu reichen. Gleichzeitig versucht Chávez durch internationale Abkommen über Kredite gegen Öllieferungen an mehr Bargeld zu kommen. Das kürzlich abgeschlossene Abkommen mit Brasiliens Banco Nacional de Desarrollo Económico y Social (Bndes), das die vereinbarte Kreditsumme direkt mit den venezolanischen Öllagerstätten besichert, soll den bedrohlichen Verlauf der verzweifelten Suche nach Mitteln belegen.

Venezuela erhält von Bndes ein Darlehen in Höhe von 4,3 Mrd. US$. Als Gegenleistung - und hier weicht Chávez von seiner etablierten Praxis ab - wird nicht eine regelmäßige Öllieferung zu festgelegtem Preis vereinbart, sondern direkt Teile der Erdöl-Lagerstätten im Orinoco-Feld als Sicherheit geboten.
Strategisch sehr vorteilhaft kann Brasilien die abnehmenden Einnahmen Venezuelas nutzen. Die vielen Milliarden Dollar, die zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der vielen bolivarischen Missionen und diverser Projekte dienen werden, zeigen, wie wenig nachhaltig und kostspielig diese ausgelegt sind. Brasilien profitiert zusätzlich dadurch, dass das gegebene Geld gleich wieder in Projekte investiert wird, die von brasilianischen Unternehmen durchgeführt werden. So ist z. B. die brasilianische Firma Odebrecht mit dem Ausbau des Netzes der Metro von Caracas beauftragt - das Geld fließt gleich wieder zurück nach Brasilien. Zusätzlich hat sich Brasilien die Zusage gesichert, dass brasilianische Unternehmen - im Gegensatz zu anderen internationalen Unternehmen - nicht durch Chávez Enteignungswut betroffen werden. Firmen aus dem politisch verbündeten Argentinien, die in Venezuela operierten, genossen dieses Privileg nicht.

Der beklemmendste Aspekt an diesem Abkommen ist jedoch, dass zu seiner Erfüllung das venezolansiche Regime den Sinn des Gesetzes der öffentl. Finanzverwaltung ignoriert und sich zu einem offenkundigen Verfassungsbruch bewegen lässt
Das geltende Gesetz der öffentl. Finanzverwaltung legte in Artikel 93 fest, dass die staatliche Verwaltung keine Kreditgeschäfte eingehen darf, die mit nationalen Vermögenswerten oder Einnahmen besichert werden. Die Nationalversammlung hat im Eilverfahren dem Gesetz einen Passus hinzugefügt, die diese Einschränkung nach Belieben aufhebt.
Dies ist ein übliches Manöver der Gesetzesmaßschneiderei durch Chávez' Gehilfen in der Legislative und leider mittlerweile nicht weiter aufsehenerregend. Was kritisch bleibt, ist ein weiterer Bruch mit der Verfassung: Artikel 12 der Verfassung Venezuelas definiert die nationalen Lagerstätten für Erdöl und andere Bodenschätze als nicht übertragbar ("inalienables e imprescriptibles").

Diese weitere Verletzung von Geist und Wortlaut der Verfassung durch das Regime zum Erhalt eines dringend benötigten externen Kredits zeigt die Verzweiflung der Staatsführung. Bislang hat man, wann immer möglich, Maßnahmen in das Gewand der Legalität zu kleiden versucht, um die inneren Verhältnisse nach den Vorgaben und Vorstellungen des comandante zu gestalten. Jetzt lässt man sich schon durch internationale Kreditzusagen dazu berwegen...
Die vergangene Wirtschaftspolitik, die offenbar zu keinem Zeitpunkt am der langfristigen Stabilität der Volskwirtschaft orientiert war, hat das Land in eine derart schwierige Lage gebracht. Wie das Regime wichtige Schutzmechanismen gegen mögliche Einnahmerückgänge abgebaut hat, kann man in dem FIEM Beitrag nachlesen.
Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Verwaltung aufgrund der wegfallenden Einschränkung der Kreditbesicherung in Zukunft einen starken Anreiz erleben wird, die Summe der öffentlichen Verschuldung drastisch zu vergrößern.

¿Dólares? No hay, really... [update]

Die prekäre Situation der Devisenreserven und -zuteilung, die ich in diesem Beitrag beschrieben habe, hat sich verschärft. CADIVI hat den Maximalbetrag, den Inländer monatlich als Transfer an Verwandte im Ausland überweisen dürfen von US$ 1800 auf US$ 900 reduziert. Davon dürfen maximal US$ 300 pro Empfänger anfallen. Wer nur einen Verwandten im Ausland hat, darf also nur US$ 300 überweisen.
Wer verwandt ist, hat CADIVI auch gleich definiert. Geschwister fallen nicht unter die Definition.

Das Transaktionsvolumen auf dem illegalen Parallelmarkt dürfte nun noch weiter zunehmen. Sofern das Staatsunternehmen PDVSA nicht den Schwarzmarkt noch stärker mit Schattendollar bedient, dürfte eine weitere rasante Abwertung des Bolívar, wie sie in einem echten Wechselkurs am Schwarzmarkt abzulesen ist, deutlich zunehmen.
Nicht zu beneiden sind junge Venezolaner, die im Ausland eine Ausbildung zu bezahlen haben und auf mickrige US$ 300 angewiesen sind, weil CADIVI nun einseitig beschließt wieviel des selbst hart erwirtschafteten Geldes man wofür verwenden darf.

Von schwachen Ideen

Selten wurde das Land durch den Besuch von international bekannten Intellektuellen so bewegt wie in den vergangenen Tagen. Eine ansonten nicht außergewöhnliche oder spektakuläre Konferenz, zu der der liberal eingestellte Think Tank Centro de Divulgación del Conocimiento Económico para la Libertad (CEDICE) illustre Gäste geladen hatte, löste schon im Vorfeld Drohungen seitens des Regimes aus. So wurde in den Regierungssendern laut darüber nachgedacht, prominenten Intellekuellen die Einreise zu verbieten. Als hinreichender Grund sollte die "Tatsache" ausreichen, dass die Besucher (unter Ihnen auch Álvaro und Mario Vargas Llosa) angebliche Vertreter der ultrakonservativen Rechten seien und das CEDICE-Forum als Plattform zur neoliberalen Agitation gegen die Staatsführung diene.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse um dieses Treffen sollen an dieser Stelle als Beleg des bananenrepublikanischen Charakters Venezuelas und der berechtigten Beunruhigung des Regimes dienen.

Nach den schrillen Warnungen durch Regierungsstellen und -medien, die Besucher nicht einreisen zu lassen oder umgehend auszuweisen, wenn sie den Präsidenten beleidigen sollten ("beileidigen" meint hier "kritisieren"), wundert es nicht, dass Álvaro Vargas Llosa schon bei seiner Einreise am Flughafen Schikanen durch Offizielle ausgesetzt war.
Während der Tage des Forums kamen noch organisierte Proteste von Regierungsanhängern hinzu, die scheinbar die Konferenz für eine Art Destabiliserungsversuch der internationalen Rechten hielten und somit eigentlich nur ihre Unwissenheit in der Angelegenheit offenbarten.
Dies rückte das diesjährige Treffen nur noch um so stärker in den Fokus.

Gleichzeitig fand anlässlich des 10jährigen Jubiläums der sonntäglichen TV-Show des Präsidenten ein vier Tage dauernder Sendungsmarathon derselben statt. Hugo Chávez kündigte an, vier Tage lang (mit kurzen Unterbrechungen) die Zuschauer mit extra vielen Stunden Selbstdarstellung beglücken zu wollen. Damit es auch ja keiner verpasst, ordnete er schon am ersten Abend an, die Sendung per cadena (Sendergleichschaltung) stundenlang auf jedem Programm (privaten und öffentlichen TV- und Rundfunksender) ausstrahlen zu lassen. Das Instrument der cadena diente seit jeher dazu, die Nation über wichtige relevante Ereignisse zu unterrichten. Seit Chávez wird die an sich schon fragliche Prozedur - wie an diesem Wochenende - öfter missbraucht.

Und auch das CEDICE-Forum war Thema in der Präsidentenshow. Für alle überraschend lud Hugo Chávez die angereisten Intellektuellen, die sich vor allem für den Schutz von Meinungsfreiheit und privatem Eigentum einsetzen, ein, in seiner Live-Sendung eine Debatte zu führen. Fast umgehend nahmen die Gäste in einer einberufenen Pressekonferenz die Einladung an, unter folgenden Bedingungen: Sie würden nicht alle teilnehmen, sondern einen unter ihnen auswählen, um direkt "eins zu eins" und mit gleichen Anteilen an Redezeit mit dem Präsidenten zu debattieren. Der Prominenteste, Mario Vargas Llosa, wurde benannt. Sie sagten ihre Teilnahme ausserdem nur zu, wenn die Debatte mit dem Präsidenten stattfände. Mit seinen Anhängern, so fügten sie hinzu, setzten sie sich schon täglich auch in ihren jeweiligen Ländern auseinander. Dazu müssten sie nicht nach Venezuela kommen.

Was nun folgte, ist ein peinlicher Beleg für die moralische, sachliche und logische Unzulänglichkeit des chavistischen politischen Konzepts und seiner Vertreter. Der Präsident sagte zu, kurz darauf wieder ab, verwies auf ein eigens dafür eingerichtetes "fortschrittliches" Forum, das die Debatte führen sollte und in welcher er nur moderierend teilnehmen würde (er debattiere nur mit Präsidenten, "spiele in einer hohen Liga"). Und dann: "Aus technischen Gründen wird die Sendung des Präsidenten bis auf weiteres ausgesetzt". El presidente arrugó, der Präsident kneift, wie der venezolanische Volksmund es ausdrückte.
Die für Samstag und Sonntag angesetzten Termine wurden ohne weitere Angabe von Grüden gestrichen. Evo Morales, der bolivianische Präsident und politischer Verbündeter Chávez', der als Gast für Sonntag erwartet wurde, kam nicht zu Besuch. Selbst die Amtsreise nach El Salvador ließ Hugo Chávez absagen.
Eine Sendung, die in den letzten zehn Jahren beinahe jeden Sonntag ausgestrahlt wurde und dessen Sender mittlerweile eine der stärksten Infrastrukturen von Anlagen und Equipment besitzt, muss die Feigheit des Regierungschefs und seine mögliche Einsicht, dass der brilliante Vargas Llosa die in sich nicht schlüssig und vernünftigen politischen Konzepte des Chavismus mit Leichtigkeit auseinandergenommen hätte, hinter technischen Problemen verbergen. Für einen Präsidenten, der seine Sendung trotz Krankheit und anderer Beeinträchtigungen immer präsentiert hat und der immer bestrebt ist, Misstände nicht sich selbst zurechnen zu lassen, der einzige Weg einer würdelosen Flucht vor einer Konfrontation, zu der er selbst aufgerufen hat.
Mario Vargas Llosa kommentierte das in seinen Augen offenbar unseriöse Angebot des Präsidenten gegenüber CNN.

Chávez Amtsgebahren ist, ebenso wie seine mehrstündige Sendung im Grunde ein großer Monolog. Der Erfahrung entwöhnt, zu argumentieren, auf andere einzugehen, zu antworten und v. a. zuzuhören, scheint er wohl doch noch ausreichend Realitätssinn zu besitzen, um die schwäche seiner Ideen zu erahnen.
Mit einem Land, das in den letzten zehn Jahren mit voller Wucht und systematisch unsystematisch an die Wand gefahren wurde und einer Politik, die in erster Linie am dauerhaften Macherhalt des comandante ausgerichtet ist, bleibt nichts, was einer vernunftorientierten und logischen Auseinandersetzung standgehalten hätte.
Ein System, das auf einer schwachen Idee aufbaut, ist gezwungen, sich mit Berliner Mauern, Stacheldraht, Propaganda, Verfolgung von Andersdenkenden (man bedenke die große Anzahl politischer Gefangener der Revolution) und der Verweigerung einer Debatte mit einem möglicherweise schlüssigerem und somit gefährlichen System zu schützen.

Gerade dem Vertrauen seiner Anhänger versetzt der Präsident einen schweren Schlag. In der Opposition wundert sich niemand mehr über die Mangelhaftigkeit des politischen Konzepts. Aber der bittere Beigeschmack eines feigen Ausweichens des Präsidenten könnte unter dem einfachen Anhänger mehr Zweifel an dem strahlenden Idol säen als jede Rede eines oppositionellen Kandidaten.
Diese Offenbarung ist dank des vom chavismo selbst initiierten Medienrummels auch im großen internationalen Rahmen aufgenommen worden. Die Zeitungen des Kontinents und Europas schildern die Rezeption von dem unrühmlichen Tag, cuando el presidente arrugó.

Zu viel Meinungsfreiheit?

Für Clodosvaldo Russián, Contralor General de la República, existiert in Venezuela derzeit für nicht staatliche Medien ein Übermaß an Meinungsfreiheit.
Die Contraloría General de la República stellt ein vermeintlich autonomes, in der Verfassung vorgesehenes Organ zur Kontrolle der staatlichen Verwaltung dar. Herr Russián wirft den privaten Medien vor, voll politischer Streitbarkeit zu sein und sich wie Parteien zu verhalten ohne dafür sanktioniert zu werden. Dabei verweist er darauf, dass in der Zeit vor Chávez die Medien noch stärkeren Einschränkungen unterlagen als nach Beginn der Revolución Bolivariana.

Dieser Vorwurf erscheint insbesondere deswegen sehr unpassend, da er völlig außer Acht lässt, dass die direkt von der Regierung kontrollierten Staatssender wie Venezolana de Televisión (VTV) die mediale Plattform (des regierenden) parteipolitischen Denkens sind.
Unschwer erkennt auch der erstmalige Besucher der VTV-Website die eindeutige politische Ausrichtung. Zuschauern wird eine mit chavistischer Ideologie überfrachtetes Programm geboten. Wichtige Statements machen Regierungsvertreter oder Mitglieder anderer staatlicher Organe fast ausschließlich nur noch vor diesen Kameras und Mikrophonen.

Wer Kindheit und Jugend in "vor-revolutionärer Zeit" in Venezuela verbracht hat, kannte VTV als einen völlig anderen Sender. Da er staatlich kontrolliert und der politischen Neutralität verpflichtet war, mied das Programm jeglichen politischen oder sonstwie kontroversen Inhalt. Was ihn für den Verfasser so interessant machte, war das Fehlen von ständigen Werbeunterbrechungen und das Programm: Dokumentationen, Tierfilme, Wissenssendungen und morgens, mittags, abends die Nationalhymne. Sehr viel mehr gab es nicht.
Im Gegensatz dazu ist das heutige VTV wahrlich das Sprachrohr der Regierung(spartei). Es reicht, sich einen beliebigen Artikel oder Sendebeitrag herauszupicken, um die einseitige, die Errungenschaften der Revolution verherrlichende und die grundsätzliche Schlechtigkeit ihrer Gegner unterstellende Berichterstattung zu belegen. Über VTV verbreitet Hugo Chávez in der sonntäglichen Sendung "Aló Presidente" mitunter mehrere Stunden lang seine wichtigen und unwichtigen Ansichten, Meinungen, Entscheidungen und Ankündigungen.

Wie kann der Contralor General nun nur so einseitig den angeblichen Missbrauch der Sendekonzessionen privater Sender für politische Zwecke verurteilen und gleichzeitig die politische Gleichschaltung des staatlichen Mediensektors unterschlagen? Möglicherweise, weil er selbst sich als Sympathisant des Präsidenten bezeichnet und die chavistische Bewegung das Konzept der Meinungsfreiheit grundsätzlich fehlinterpretiert. Kritische Berichterstattung ja, aber nicht wenn sie die Revolution (berechtigt oder nicht) kritisiert. Für sie ist Meinungspluralismus das, was auf VTV stattfindet...
Aus diesem Grund wurde Venezuelas größter und ältester Fernsehsender RCTV 2007 zum Schweigen gebracht. Da er besonders kritisch gegenüber dem Regime war, wurde die Sendekonzession nach Ablauf eingezogen (Kabelempfang besteht weiterhin) und einem weiteren regierungskontrollierten Sender (TVes) übertragen. Andere Privatsender haben seither eine vorsichtigere Berichterstattung eingeführt und in ihrer Kritik deutlich nachgelassen, um nicht auch ausgeschaltet zu werden.
Nicht so Globovisión, eine Art "venezolanisches CNN" mit überwiegend nachrichtenorientiertem Programm. Dieser Sender war und ist immer dann zur Stelle, wo o etwas los ist und hat meist als erster und oft einziger Privater (vor und neben den Staatlichen) berichtet. Schon lange ist der Sender ein politisches Thema. Chávez und Getreue werfen ihm - milde ausgedrückt - falsche, irreführende Berichterstattung vor, während die andere Seite ihn als letzte Bastion eines nicht dem Comandante ergebenen Mediums sieht. In den letzten Tagen äußerte sich der Chavismo deutlich: Es wird angestrebt, den Sender zu schließen.
Anlass war die Berichterstattung über das Erdbeben in der Hauptstadtregion vor einigen Tagen. Während staatliche Stellen über Stunden nicht in der Lage waren, ein Statement zu Lage abzugeben und auf VTV die stundenlange Wiederholung der letzten präsidialen TV-Show lief, war Globovisión der einzige Sender, der sich um eine Aufklärung bemühte. Dass die staatlichen Stellen dabei nicht gut wegkommen, stellt eine unverzeihliche Schmach dar. Der Hergang ist hier gut zusammengefasst.

Natürlich ist Globovisión als oppositionell zum Regime zu bezeichnen. Dazu reicht es, sich eine der Berichte oder poltischen Talkshows anzusehen. Mit seiner Kritik an Regierung und anderen Mißständen ist im Gegensatz zu den Staatlichen aber keine parteibezogenene Propaganda verbunden. Die fast alleinige Besetzung des unbedingten oppositionellen Segments in den Medien hat auch dazu geführt, dass dieser Sender mit Schnelligkeit, Bissigkeit und Grundsätzlichkeit dabei ist, dem Regime empfindliche Stiche zu versetzen. Leider ist dies vielleicht auch sein größter Makel. Zwar ist es journalistisch dem staatlichen Fernsehen weit überlegen, doch leidet die Ausgewogenheit der Berichterstattung stark. Es ginge zu weit, es als "oppositionelles VTV" zu bezeichnen, aber es geht in die Richtung.

Aber hier geht es um etwas anderes: Die Berichte von Globovisión behandeln Themen, die in der Tat zur Kritik am Regime berechtigen. Da der Präsident immer stärker an verfassungsmäßigen und gesetzlichen Schranken vorbei die Durchsetzung seiner politischen Agenda betreibt, ist es ein Leichtes, haufenweise kritische Berichte hierzu zusammenzutragen. Und genau das soll jetzt beendet werden..
Es geht nicht darum, ob die Berichte der oppositionellen Medien unrichtig oder übertrieben sein mögen, sondern darum, dass überhaupt oppositionell berichtet wird.

Sollte Globovisión off air gehen, verlöre das Land den letzten freien und unangepassten oppositionellen Sender. Die mediale Hegemonie der "Revolution" wäre gesichert. Dies ist nicht nur für durchschnittliche Demokraten eine beklemmende Vorstellung. Auch bekennende chavistas sind gegen die Abschaltung des Senders. Kein Wunder: ohne die Informationen der Gegenseite, völlig auf die Propaganda-Organe der Regierung angewiesen, befürchten auch sie, nicht mehr wissen zu können, "was wirklich im Land passiert". Noch kann man sich beide Seiten einer Nachricht ansehen.

Wenn die Nachrichten oppositioneller Medien wirklich so unwahr sind, dann dürfte es ja keine Mühe machen, sie zu widerlegen. Und Sender und Zeitungen, die ihren Lesern längere Zeit unbrauchbare (weil unrichtige) Informationen anbieten, dürften sich nicht halten, enttäuschte Zuseher/Leser sich Besseren zuwenden. Der Wahrheitsgehalt der in nicht regierungstreuen Medien verbreiteten Informationen ist aber im Gegenteil hoch und weniger zweifelhaft als der roter Medien.

(Dieser Beitrag befindet sich noch in Bearbeitung)

¿Dólares? No hay...

Der Wechselkurs des venezolanischen Bolívar zum US-Dollar beträgt derzeit offiziell 2,15 Bs.F pro US$. Die Regierung hat den Wechselkurs schon in 2003 festgelegt, seither nur vorsichtig nach oben angepasst und hoffte wohl, so der Entwertung des Bolívar Herr zu werden (siehe Abbildung). Seit vier Jahren wurde der offizielle Wechselkurs nicht angetastet und wenn man den Statements des Comandante glauben schenken kann, dann wird er ihn auch in absehbarer Zeit nicht anpassen lassen. Der Inflation seit 2005 betrug 80%.

(Quelle: www.latin-focus.com)

Gleichzeitig herrscht strenge Rationierung der Devisen für Einzelpersonen und Unternehmen. Die Comisión para la Administración de Divisas (CADIVI) verwaltet die Zuteilung von Dollar, erfüllt dabei kaum die Nachfrage und transferiert nur sehr zögerlich bewilligte Beträge. Diese unzulängliche Prozedur scheint politisch durchaus gewollt zu sein. Wer Dollar braucht und nicht erhält, wendet sich gezwungenermaßen dem illegalen, schwarzen Markt zu. Devisengeschäfte auf diesem inoffiziellen Markt werden streng verfolgt und geahndet. Das wichtigste Staatsunternehmen, Petróleos de Venezuela S. A. (PDVSA), das venezolanisches Erdöl gegen US$ auf dem Weltmarkt verkauft, steht pikanterweise im Verdacht auch der größte Anbieter illegaler Dollar auf dem Schwarzmarkt zu sein.

Der große Unterschied zwischen dem offiziellen Wechselkurs von 2,15 Bs.F pro US$ und dem inoffziellen, tatsächlichen Kurs von über mittlerweile 6,50 Bs.F. pro US$ zeigt, wie stark die einheimische Währung seit Festlegung des Tauschverhältnisses an Wert verloren hat. Dies ist Anbetracht des rasanten Kaufkraftverlustes der Bolívar nicht verwunderlich. Übrigens: Nach venezolanischem Recht ist die Angabe von Schwarmaktkursen strafbar.
Einigen Marktteilnehmern eröffnet sich eine potentiell risikolose Gewinnchance: Man kann für seine Bolívares garantierte 2,15 Bs.F/US$ Dollar vom Staat erwerben und diese umgehend auf dem inoffiziellen Markt für 6,50 Bs.F/US$ wieder zurück in Bolívar tauschen. 4,35 Bs.F/US$ geschenkt, gutes Geschäft. Gibt es so etwas noch woanders auf der Welt? Mehr zu den Spekulationsgewinnen durch diesen Mechanismus an anderer Stelle.

Die restriktive Devisenzuteilung begrenzt natürlich diese verlockende Möglichkeit für den durchschnittlichen Bürger. Wer das Glück hat, rechtzeitig zum Zeitpunkt seines Auslandsaufenthaltes die bis zu 2500 Dollar bewilligt zu bekommen (bis Dezember waren es noch 5000), kann sich in letzter Zeit auch nicht darauf verlassen, dass er im Ausland diesen Betrag auch wirklich zur Verfügung hat.
Der momentane Devisenzuteilungsmechanismus für Reisen ins Ausland sieht folgendermaßen aus:
Reisende können im Ausland ihre Kreditkarten mit dem genehmigten Maximalbetrag von bis zu 2500 US$ belasten. Die Kreditkartenunternehmen buchen die Belastungen innerhalb eines Tages bei den jeweiligen venezolanischen Banken ab. Die Banken übermitteln CADIVI die Zusammenfassung der erfolgten Belastungen und erhalten in der Regel innerhalb von fünf Tagen die Genehmigung, bei der Zentralbank Dollar zum Ausgleich anzufordern.
Die ersten Banken verweigern mittlweile Kreditkartenbelastungen venezolanischer Reisender, da CADIVI mit der Genehmigung der Devisen zum Ausgleich der Auslandsbelastungen in Rückstand geraten ist. Die bei den Geschäftsbanken vorhandenen operativen Dollarreserven sind aufgrunddessen in kürzester Zeit zusammengeschmolzen und erlauben somit bis auf weiteres nicht, die Forderungen der Kreditkartenunternehmen zu begleichen. Banken bedienen sich auch nicht des Schwarzmarktes. Nicht nur, weil es ungesetzlich ist, sondern v. a., weil der Erwerb der teuren Schattendollar ein schlechtes Geschäft wäre.
Reisende sitzen nun im schlimmsten Fall im Ausland finanziell auf dem Trockenen.
CADIVIs Rückstand beim Ausgleich der ausstehenden Beträge beläuft sich auf über 300 Mio. US$.

Leider wirken sich die strenge Zuteilung und der Rückstand bei Ausgleich der Zahlungen nicht nur auf Reisende aus, sondern auf die gesamte Wirtschaft.
Viele Unternehmen sind auch auf die Zuteilung von Dollar angewiesen. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres ist das gesamte bewilligte Devisenvolumen um 32% geringer als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die tatsächliche Vergabe bewilligter Devisen für den Industriesektor liegt laut Venezuelas Industrieverband Conindustria gerade einmal zwischen 30 und 40%. Schon im September 2008 genehmigte Devisen sind heute immer noch nicht zugewiesen. Der Verband schätzt diese Summe auf über 15 Mrd. US$. Unternehmen, die zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit auf US$ angewiesen sind geraten in Schwierigkeiten. Die Einfuhr von notwendigen Handelsgütern, aber auch die von Ersatzteilen, Vorprodukten usw. ist gefährdet.
Der Verband der Autoindustrie, Cámara Automotriz de Venezuela (CAVENEZ), meldet für die ersten vier Monate von 2009 einen Rückgang der Autoverkäufe um 61,5% im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Hier wirkt sich neben der staatlich begrenzten Einfuhrmöglichkeiten für Automobile auch der nachlassende Strom bewillgter Devisen für inländische Produzenten aus, die sich für die Herstellung von Wagen des internationalen Marktes bedienen müssen. Trotz des weltweit billigsten Benzins (4 Cent pro Liter) müssen Venezolaner heutzutage durchaus mehrere Monate auf die Auslieferung ihres Autos warten.
Jene, die mangels offzieller Devisen die teuren Schwarmarktdollar kaufen, um Einfuhren zu bezahlen, importieren durch den höheren zugrundleigenden Wechselkurs auch Inflation. Importe auf dieser Basis feuern den ohnehin schon rasanten Preisniveauanstieg weiter an.

Seit dem schnellen Verfall des Ölpreises verringert sich der Zufluss an US$ im selben Maße. Die teils offiziell verlautbarte Einschränkung der Devisenzuteilung zusammen mit den inoffiziell gewollten Verzögerungen sind ein klares Anzeichen dafür, dass die Regierung nun auch die Dollarzuteilung an natürliche und juristische Personen auf dem Niveau der Vergangenheit nicht aufrechterhalten kann. Die benötigte Menge Dollar ist einfach nicht vorhanden. Aber genau diese Situation hat sie selbst herbeigeführt. Sie hat mit dem Beharren auf den fixen Wechselkurs von 2,15 Bs.F/US$ den Bolívar künstlich überbewertet. Eine Überbewertung stimuliert Importe. Der feste Wechselkurs machte ausländische Güter und Dienstleistungen billiger als sie zum "echten" Kurs waren. Das Importvolumen hat dank dieser "Wechselkurssubvention" noch bis ins Jahr 2008 hinein stark zugenommen. Die Einfuhr von relativ billigeren Produkten hat sich negativ auf die einheimische Wirtschaft, v. a. die Landwirtschaft und die nicht erdölbezogene Industrie, ausgewirkt. Oftmals ist die inländische Produktion im Vergleich zum Import nicht konkurrenzfähig und verschwindet vom Markt (mehr zur Schrumpfung des nicht erdölbezogenen Sektors in einem späteren Beitrag).
Da nun der offizielle Dollarhahn zugedreht wird, müssen sich die Wirtschaftssubjekte immer häufiger auf dem parallelen Markt eindecken. Während in 2008 noch ca. 5% des Dollarbedarfs auf diesem befriedigt wurden, werden es laut Schätzungen dieses Jahr insgesamt ca. 32% sein. Viele Sektoren werden wegen der strengen Vergabe fast völlig auf den illeglen Markt angewiesen sein, darunter z. B. Elektronik (93% des US$-Bedarfs am Parallelmarkt zu decken), Textilien (90%), Haushaltsgeräte (86%), Komunikation (81%), Automobile (61%).

PDVSA als wichtigste Dollarquelle der Nation scheint größere Mengen der US-amerikanischen Währung auf dem Parallelmarkt anzubieten, um den Absturz des Bolívar abzubremsen. Aus mehreren Gründen ist einem solchen Vorgehen mit größter Skepsis zu begegnen (u. a.):
1. PDVSA als Staatsunternehmen agiert als größter Anbieter auf dem Schwarzmarkt und verstößt damit nicht nur gegen das Gesetz, sondern ist auch die Hauptstütze und Motor des Schattensystems.
2. Die in US$ geführten Erdöleinnahmen, die PDVSA nach ihrem Zufluss bei der Zentralbank in Bolívares zu wechseln und dem Staat zu überweisen hat, sind schon auf einem bedrohlich tiefen Stand. Wenn das Staatsunternehmen große Mengen von diesen US$ dazu nutzt, um sie dem Parallelmarkt zuzuführen, so fließen diese Dollar nicht der Zentralbank zu und mehren dort nicht die Devisenreserven. Die Reduktion des Reservenzuwachses wiederum könnte die Wechselkursstabilität im Sinne einer steigenden Abwertungserwartung beeinträchtigen. Somit wirkte das System genau gegensätzlich zu der offenbar dadurch beabsichtigten Stabilisierung des Devisenmarktes.

Sämtliche staatliche Maßnahmen konzentrieren sich auf die Behandlung der Symtpome des erkrankten Systems, ignorieren dabei wichtige Ursachen. Anstatt sich beispielsweise der Inflationsbekämpfung zu verschreiben oder den Wechselkurs auf ein vernünftiges Niveau zu korrigieren, setzt das Regime alles auf eine Karte: Die immer verzweifeltere Hoffnung auf einen deutlichen Anstieg des Ölpreisen und somt der Öleinnahmen. Wenn aber der Erdölpreis nicht bald deutlich steigt, nähert sich Venezuela möglicherweise einer prekären Zahlungsbilanzsituation.