Geldbeschaffung mit allen Mitteln

Venezuelas Staatsfinanzen befinden sich in der Krise. Nicht nur die negativen Entwicklungen des weltweiten Finanzsektors, sondern vor allem die unvernünftige Konzentration auf die Entwicklung des Ölpreises als Bedingung für Wohl oder Wehe der Nation, zwingen das Regime zu Kürzungen und neuen Schulden - auch auf ungesetzlichen Wegen.

Der Monatsbericht des Banco Central de Venezuela (Februar) zeigt, dass allein in den ersten zwei Monaten von 2009, bei Gegenüberstellung von regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben, die Zentralregierung ein Defizit von 2,4 Mrd. US$ (zum ofiziellen Wechselkurs) zu verzeichnen hat.
Währen die realen Einnahmen in diesem Zeitraum um 42% schrumpften, gingen die realen Ausgaben um 29% zurück. Der Rückgang der Mittelzuflüsse lässt sich zu einem großen Anteil durch die Verringerung der Erdölexporteinnahmen erklären.
Um dieser Lage Herr zu werden, kürzte die Regierung den Haushalt um 5%, erhöhte die Mehrwertsteuer um 30% auf 12% und griff auf eine interne Neuverschuldung von ca. 17,3 Mrd. US$ zurück, um den Haushalt 2009 (72,8 Mrd. US$) auszugleichen.
Aber dies scheint nicht zu reichen. Gleichzeitig versucht Chávez durch internationale Abkommen über Kredite gegen Öllieferungen an mehr Bargeld zu kommen. Das kürzlich abgeschlossene Abkommen mit Brasiliens Banco Nacional de Desarrollo Económico y Social (Bndes), das die vereinbarte Kreditsumme direkt mit den venezolanischen Öllagerstätten besichert, soll den bedrohlichen Verlauf der verzweifelten Suche nach Mitteln belegen.

Venezuela erhält von Bndes ein Darlehen in Höhe von 4,3 Mrd. US$. Als Gegenleistung - und hier weicht Chávez von seiner etablierten Praxis ab - wird nicht eine regelmäßige Öllieferung zu festgelegtem Preis vereinbart, sondern direkt Teile der Erdöl-Lagerstätten im Orinoco-Feld als Sicherheit geboten.
Strategisch sehr vorteilhaft kann Brasilien die abnehmenden Einnahmen Venezuelas nutzen. Die vielen Milliarden Dollar, die zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der vielen bolivarischen Missionen und diverser Projekte dienen werden, zeigen, wie wenig nachhaltig und kostspielig diese ausgelegt sind. Brasilien profitiert zusätzlich dadurch, dass das gegebene Geld gleich wieder in Projekte investiert wird, die von brasilianischen Unternehmen durchgeführt werden. So ist z. B. die brasilianische Firma Odebrecht mit dem Ausbau des Netzes der Metro von Caracas beauftragt - das Geld fließt gleich wieder zurück nach Brasilien. Zusätzlich hat sich Brasilien die Zusage gesichert, dass brasilianische Unternehmen - im Gegensatz zu anderen internationalen Unternehmen - nicht durch Chávez Enteignungswut betroffen werden. Firmen aus dem politisch verbündeten Argentinien, die in Venezuela operierten, genossen dieses Privileg nicht.

Der beklemmendste Aspekt an diesem Abkommen ist jedoch, dass zu seiner Erfüllung das venezolansiche Regime den Sinn des Gesetzes der öffentl. Finanzverwaltung ignoriert und sich zu einem offenkundigen Verfassungsbruch bewegen lässt
Das geltende Gesetz der öffentl. Finanzverwaltung legte in Artikel 93 fest, dass die staatliche Verwaltung keine Kreditgeschäfte eingehen darf, die mit nationalen Vermögenswerten oder Einnahmen besichert werden. Die Nationalversammlung hat im Eilverfahren dem Gesetz einen Passus hinzugefügt, die diese Einschränkung nach Belieben aufhebt.
Dies ist ein übliches Manöver der Gesetzesmaßschneiderei durch Chávez' Gehilfen in der Legislative und leider mittlerweile nicht weiter aufsehenerregend. Was kritisch bleibt, ist ein weiterer Bruch mit der Verfassung: Artikel 12 der Verfassung Venezuelas definiert die nationalen Lagerstätten für Erdöl und andere Bodenschätze als nicht übertragbar ("inalienables e imprescriptibles").

Diese weitere Verletzung von Geist und Wortlaut der Verfassung durch das Regime zum Erhalt eines dringend benötigten externen Kredits zeigt die Verzweiflung der Staatsführung. Bislang hat man, wann immer möglich, Maßnahmen in das Gewand der Legalität zu kleiden versucht, um die inneren Verhältnisse nach den Vorgaben und Vorstellungen des comandante zu gestalten. Jetzt lässt man sich schon durch internationale Kreditzusagen dazu berwegen...
Die vergangene Wirtschaftspolitik, die offenbar zu keinem Zeitpunkt am der langfristigen Stabilität der Volskwirtschaft orientiert war, hat das Land in eine derart schwierige Lage gebracht. Wie das Regime wichtige Schutzmechanismen gegen mögliche Einnahmerückgänge abgebaut hat, kann man in dem FIEM Beitrag nachlesen.
Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Verwaltung aufgrund der wegfallenden Einschränkung der Kreditbesicherung in Zukunft einen starken Anreiz erleben wird, die Summe der öffentlichen Verschuldung drastisch zu vergrößern.

Venezuela, Deine Gaue

Die Ereignisse der letzten Tage spiegeln die Missachtung der Verfassung durch Chávez und seine Gefolgschaft wider. Zunehmend verliert Geist und Wortlaut dieses obersten aller Gesetze für die von der Regierung abhängigen Staatsorgane an Bedeutung. Sämtliches staatliches Handeln findet sein oberstes Gesetz an anderer Stelle: Chávez' Wort.
Der in einem vorangegangenen Beitrag beschriebene Bruch mit dem Verfassungsmässigen hat sich verschlimmert. Trotz unmissverständlicher Vorgaben des Verfassungstextes, wird dieser schon bei der Verabschiedung von Gesetzen durch die Asamblea Nacional (AN) ignoriert.

In dem o. g. Beitrag ging es, neben anderen Dingen, auch um die Entmachtung der Bezirks- und Landesregierungen durch (verfassungswidrige) Übertragung von Bundesstaatskompetenzen an die Zentralregierung. Besonders skandalös war zu diesem Zeitpunkt das von der AN vorgelegte Gesetz zur Schaffung einer vom Präsidenten zu ernennenden Gouverneursstelle für den Hauptstadtdistrikt. Caracas unterseht seit Inkrafttreten der Verfassung von 1999 einem regelmässig gewählten Oberbürgermeister als oberste Exekutivinstanz.
Das unrühmliche Gesetz ist mittlweile in Kraft und umgehend hat der Präsident die Ermächtigung verwendet, um eine treue Chavistin, Jacqueline Faría, zur Gouverneurin des Hauptstadtdistrikts zu ernennen ("Jefa de Gobierno" ist der offzielle Titel, das Regime vermeidet aus Verschleierungsgründen das Wort "Gouverneur"). Dieser repräsentiert zwar nicht die gesamte zum Oberbürgermeisteramt gehörenden Metropolregion Caracas, sondern lediglich einen der fünf Bezirke. Allerdings spricht das verfassungswidrige Gesetz der neuen Gouverneursfigur als Regierungssitz und Budget das zu, was bislang Sitz und Haushalt der (derzeit oppositionellen) gewählten Stadtregierung war. Der im November 2008 von der überwiegenden Mehrheit der caraqueños zum Oberbürgermeister gewählte Antonio Ledezma steht nun ohne Büro, Regierungssitz und Budget da. Knock out.

Das neue Gesetz sieht ebenfalls die Schaffung von weiteren durch den Präsidenten zu besetzende Posten für alle weiteren Teile des Landes vor. Die Entmachtung Ledezmas als Oberbürgermeister von Caracas statuiert nicht nur ein Exempel an einem aussichtsreichen Widersacher, sondern ist gleichzeitig Präzedenzfall (Sündenfall) für eine noch beklemmendere Vision: Der Präsident kann nun - im völligen Widerspuch zum föderal definierten Charakter der Republik - "seine" Gesandten über die verfassungsmässigen und gewählten Regierungen der Bundesstaaten einsetzen.

Kommt das jemandem bekannt vor? Genau das selbe Konzept wurde während des Dritten Reichs umgesetzt. Dort hießen diese von Hitler eingesetzten Verantwortlichen "Gauleiter" und ihre Machtbezirke "Gaue". Schon damals dienten diese aus den Reihen der NSDAP Verlesenen als nicht verfassungsmäßige Überbrückung der gewählten Organe.
In dieser Betrachtung folge ich "Venezuela News and Views" und Teodoro Petkoff von TalCual. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass Vergleiche der Gegenwart mit dem Dritten Reich grundsätzlich schal sind und man sich eigentlich schwer tut den Superlativ des Nationalsozialismus als vergleichbar zu erachten, aber: Hört es sich an wie ein Pferd und sieht es aus wie ein Pferd, dann ist es sicherlich ein Pferd.

Sollte ein oppositioneller Kandidat zukünftig durch die Mehrheit der Wähler die Verantwortung für einen Bezirk oder ein Bundesland erhalten, muss er befürchten, dass ihm ein Vorgesetzer durch die Zentralregierung zugeteilt wird, der dem gewählten Amt lediglich symbolischen Wert lässt ("Aber ja! In Venezuela darf jeder wählen!"). Caracas Chronicle's Artikel zieht recht passende Vergleiche der nun in Venezuela nur noch auf dem Papier vorhandenen Verfassung und denen anderer totalitärer Staaten, deren Wortlaut nichts mit der politischen Realität gemein hat und dadurch tot und leer bleibt.
Es ist ein finsterer Aspekt dieser Bananenrepublik, dass Wählerstimmen immer dann gut sind, wenn sie Chávez die Mehrheit verschaffen und ansonsten lästig und nicht anzuerkennen.

Demontierte Demokratie, verratene Verfassung

Präsident Chávez, gescheiterter Putschist des Jahres 1992, kam durch die Präsidentschaftswahl von 1998 mit den demokratischen Mitteln der Republik an die Macht. Schon früh, man möchte sagen: voreilig zum Helden und Befreier stilisiert, widmet er sich nun mit zunehmender Härte der Umstrukturierung der Republik und lässt sich von verfassungsrechtlichen oder bundesgesetzlichen Schranken nicht aufhalten. Seine willigen Helfer in der Asamblea Nacional (AN), dem Parlament, das seit dem Wahlboykott der Opposition fast nur aus chavistas besteht, führen durch ihre Handlungen dazu, dass dieses Staatsorgan treffender als "Büro zur Durchführung legislativer Angelegenheiten des Präsidenten" zu bezeichnen ist.
Chávez wurde oft als vollendeter Demokrat bezeichnet, weil er sich bereitwillig so vielen Abstimmung gestellt hat. Bis er begann, sie zu verlieren.


Zentralisierung eines Föderalstaates

Die geltende Verfassung von 1999 definiert Venezuela in Artikel 4 und Artikel 6 als Estado Federal und descentralizado. Gegen diesen Grundsatz geht das Regime mit ungesetzlichen Mitteln jetzt vor. Es passt jetzt nicht in das Konzept, das "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" genannt wird und in Wirklichkeit die Konzentration der Macht in der Person des Präsidenten anstrebt und daher auch die Entmachtung der durch Wahlen legitimierten Landesregierungen bedeutet. Politische Konkurrenz zum übermächtigen Ejecutivo Nacional ist nicht erwünscht.
In den Kommunalwahlen Ende 2008 errang die Opposition die Mehrheit in den bevölkerungsreichsten Staaten und Städten. Darunter vier der fünf Hauptstadtbezirke und das Oberbürgermeisteramt von Caracas, das durch Tourismus prosperierende Nueva Esparta, Zulia, Táchira, Miranda (der dichtbevölkerte Hinterhof der Hauptstadt) und das wirtschaftlich starke Carabobo. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen zeigt sich hier, dass die Ballungszentren zunehmend mehrheitlich oppositionell geprägt sind. Die ärmeren und ländlichen Staaten sind weiterhin mehrheitlich "regierungsrot".

Die Enteignungswelle, die der Präsident in den vergangenen Wochen losgetreten hat, betrifft nun nicht mehr nur privates Eigentum (Schlüsselindustrien), sondern greift nun auch auf die Einrichtungen der Bundesstaaten über. So dekretierte der Präsident (wie sollte es anders sein: in der letzten sonntäglichen TV-Show) die militärische Besetzung der grossen Flug- und Seehäfen einiger Bundesstaaten. Leisteten die örtlichen Autoritäten Widerstand, seien diese "gefangenzunehmen" (man beachte die militärische Vokabel). Es ist natürlich kein Zufall, dass es genau die oppositionell regierten Bundesstaaten trifft. Nachträglich segnet das Marionettenparlament Gesetze ab, die u. a. die Kompetenzen für Häfen, Flughäfen, Autobahnen und Landstrassen der Landesverwaltung entziehen und der Zentralverwaltung unterstellen. Sowohl die Besetzungen als auch das formulierte Gesetz widersprechen der Verfassung mindestens schon in Artikel 164 (obige Einrichtungen sind exklusive Länderkompetenz). Gesundheitsversorgung, Energie-, Wasser- und Telekommunkationskompetenzen wurden bereits der Zentralmacht untergeordnet.
Unter den besetzten Einrichtungen befinden sich einige der wichtigsten Häfen und Flughäfen des Landes (z. B. Puerto Cabello, Maracaibo). Wenn ihre Unterstellung unter die zentrale Herrschaft von so grosser Bedeutung ist, warum findet dieser Transfer ausgerechnet jetzt statt und nicht schon zu den Zeiten, in denen die Regierungsparteigänger die betroffenen Bundesstaaten regierten? Vergessen wir nicht, dass der Präsident seine Freunde und Getreuen allzu gern zu Nutzniessern solcher einkünftegenerierender Strukturen macht. Einrichtungen cháveztreuer Bundesstaaten wurden weder besetzt noch eingezogen.


Verfasser und Verräter der Constitución

Innerhalb weniger Wochen im Amt, gelang es dem Oppositionsbürgermeister von Caracas und anderen nicht-chavistischen Gouverneuren, Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität anzuschieben, die ihnen wachsende Beliebtheit einbringen. So wurden beispielsweise in Caracas mit Erfolg einfache aber wirksame Massnahmen (für Bürger überwiegend auf freiwilliger Basis ohne Sanktionen durch die Verwaltung) konzipiert, um den Verkehrsinfarkt aufzulösen (Via Libre, Canal de contraflujo). Chávez, bestrebt sämtliche Erfolge sich selbst zurechnen zu lassen, passt überhaupt nicht, dass ausserhalb seines Gestaltungsbereichs etwas gelingt. Um dagegen anzugehen, setzt er sein Durchwinkparlament in Bewegung. Mit schrecklichem Ergebnis.

Die AN verabschiedet ein Gesetz, das den Präsidenten ermächtigt, einen Gouverneur für den Hauptstadtdistrikt zu ernennen. Dieser stünde in Rang und Befugnissen über dem Oberbürgermeister, der bisher die oberste Exekutivinstanz darstellt. Diese vermeintlichen Demokraten streben also an, die Kontrolle des Distrikts durch einen vom Präsidenten ernannten Gouverneur auszuüben, während das Volk in den Kommunalwahlen sein Stadtoberhaupt eindeutig gewählt hat. Die demokratisch zu legitimierende Natur der Regierung des Hauptstadtdistrikts ist durch die Verfassung ausdrücklich vorgegeben (Artikel 18). Von dem Willen des Volkes, der Verfassung, Wahlen und ihrem legitimierenden Charakter halten die Abgeordneten offenbar nichts, wenn ihr Ausgang ungünstig ist. Besonders pikant erscheint hier ausserdem die inoffizielle Absicht, gerade den Chávez-Kandidaten zum Gouverneur von Caracas zu machen, der in der letzten Bürgermeisterwahl dem nun amtierenden Oppositionellen unterlag. Ein abartigeres Beispiel für verfassungswidrige "Einzelfallgesetzgebung" dürfte derzeit schwer zu finden sein.

Dies bleibt nicht der letzte Streich der Abgeordneten (von denen eine kleine Fraktion bereits in die Opposition gewechselt ist):
Für August 2009 sind plan- und gesetzmässig Gemeindewahlen angesetzt. Der gesetzlich vorgegebene Turnus beträgt vier Jahre. Am vergangenen 15. Februar fand eine vom Präsidenten initiierte, offziell auf Betreiben der AN erfolgte, Volksabstimmung zur Verfassungsänderung statt (die Verfassungsänderung hin zur Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl der Exekutive erreichte 54% Zustimmug). Der neue Vorschlag der regierungstreuen Abgeordneten: Die Gemeindewahl von 2009 auf 2010 zu verschieben, weil dem wahlberechtigen Volk das häufige (also in diesem Jahr zweimalige) Wählen nicht zuzumuten sei. In 2010 finden aber schon die Parlamentswahlen statt. Dies hiesse ja, wieder zwei Wahlen in einem Jahr abzuhalten, die zudem laut Gesetz nicht verbunden werden dürfen. Die erdachte Lösung? Einfach die Parlamentswahlen auch um ein Jahr hinausschieben und in 2011 stattfinden lassen. Bananenrepublik at its best.
Eine solche Verschiebung ist gesetzlich nicht zulässig (in Artikel 192 gibt die Verfassung z. B. klar die Mandatsperiode der AN vor). Die Kreaturen des Präsidenten verlängern also entgegen geltenden Gesetzen und Verfassung, die chavistische Abgeordnete maßgeblich mitformuliert haben, nicht nur die Amtszeit der Gemeinderäte, sondern sogar ihr eigenes Mandat ohne Mandat. In diesen Zeiten, in denen die Oppositionskräfte immer grösseren Zulauf erfahren, ist dies eine recht bequeme Art, die für das Regime günstigen Mehrheitsverhältnisse noch eine Weile zu erhalten. Wer Wahlen verschiebt, fürchtet sich vor ihrem Ausgang.

Die zustimmenden Abgeordneten fallen dem von ihnen anfänglich mitgeschaffenen demokratischen System in den Rücken. Das Urteil über sie kann nicht anders als folgendermaßen ausfallen:
Verwenden diese Volksvertreter bewusst und vorsätzlich solch ungesetzliche und undemokratische Mittel, um den Geist der Verfassung auszuhebeln, sind sie Verräter. Sie verraten den Wählerauftrag, die Verfassung zu schützen und ihr Mandat nicht dazu zu verwenden, die vom Volk ausgehende Souveränität zu missachten.

Chávez weht ein immer stärkerer Wind entgegen. Da durch wegfallende Öleinnahmen die Strategie von Brot und Spielen nicht fortgesetzt werden kann, tritt er nun die Flucht nach vorn an und zementiert zügig seine Herrschaft. Gesetze und der Wille des Volkes erscheinen ihm dabei immer öfter lästig. Die Republik der Constitución existiert nicht mehr. Der Staat ist immer stärker von Parteidenken durchdrungen, die Gewaltenteilung aufgelöst. Die Regierungspartei ist der Staat und das Parteibuch die Verfassung.